Ex-Bundesverfassungsrichter unterstützt Merz und nennt Fünf-Punkte-Plan "richtig"
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(ots) - Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller (CDU) hat das Vorgehen der Union bei der Abstimmung über die Migrations-Anträge im Bundestag verteidigt. Zugleich lobte er den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der unter anderem rechtlich umstrittene Zurückweisungen an den Grenzen vorsieht. Der Saarbrücker Zeitung (Freitag-Ausgabe) sagte Müller: "Nach den schrecklichen Attentaten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg besteht politischer Handlungsbedarf. Der Fünf-Punkte-Plan ist richtig. Ihn nicht zu verfolgen, hieße, der AfD das Feld zu überlassen. Das wäre verantwortungslos. Versagt hat nicht die Union, sondern SPD und Bündnis 90/Die Grünen, weil sie nicht bereit waren, Forderungen eine Mehrheit zu sichern, die von der weit überwiegenden Mehrheit der Menschen in unserem Land geteilt werden."
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Datum: 30.01.2025 - 17:47 Uhr
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