Reinholz: Gewässerschutz in Thüringen strenger und klarer geregelt als im Bundesgesetz
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Reinholz: Gewässerschutz in Thüringen strenger und klarer geregelt als im Bundesgesetz
Das Thüringer Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Wassergesetzes und des Thüringer Gesetzes für Natur und Landschaft beschlossen. Damit reagiert die Thüringer Landesregierung in einem ersten Schritt auf die weitreichenden gesetzlichen Änderungen, die der Bund auf dem Gebiet des Wasserhaushaushalts und des Naturschutzes im Frühjahr vorgenommen hat. Mit dem Gesetzentwurf werden insbesondere die Zuständigkeiten für neue wasserwirtschaftliche und naturschutzfachliche Aufgaben geregelt, um sie in die bewährten Strukturen des Landes einzupassen.
"Das Gesetz dient aber auch dazu, Standards, die sich in Thüringen bewährt haben, beizubehalten", betonte Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz. So sei die Aufweichung der Schutzfunktion der Gewässerrandstreifen durch die bundesgesetzliche Regelung angesichts der Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht sinnvoll. Thüringen hält weiter am zehn Meter breiten Uferrandstreifen fest. "Durch den Gesetzentwurf wird sichergestellt, dass es zum Schutz der Gewässer hier kein Zurück hinter unsere seit Jahren geltenden Standards gibt", so Minister Reinholz weiter.
Auch im Naturschutz wird Bewährtes erhalten. "Zur Entbürokratisierung sollen bestimmte Standardfälle nicht als Eingriff in Natur und Landschaft angesehen werden", betonte Minister Reinholz. Dazu gehören die Boden- und Altlastensanierung, regelmäßig wiederkehrende gesetzlich angeordnete Unterhaltungsmaßnahmen, behördlich angeordnete Maßnahmen in naturschutzrechtlichen Schutzgebieten und der Bau und die Erweiterung von land- und forstwirtschaftlichen Wirtschaftswegen. Das sind Maßnahmen, die sich in aller Regel mit dem Landschafts- und Naturschutz vertragen. "Hier sollte unnötiger bürokratischer Aufwand vermieden werden", ist Minister Reinholz überzeugt.
Andreas Maruschke
Pressesprecher
Madlen Domaschke
Stellv. Pressesprecherin
Stabsstelle Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Reden
Thüringer Ministerium für Landwirtschaft,
Forsten, Umwelt und Naturschutz
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Tel. 0361/3799144 Fax 0361/3799939
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Datum: 22.06.2010 - 16:47 Uhr
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