Sozialabgaben auf Kapitalerträge? / Über die Schnapsidee eines Kanzlerkandidaten

(ots) - Sozialabgaben auf Kapitalerträge? Für den Vorschlag von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat Jörg Wiechmann nur Kopfschütteln übrig. Das klare Urteil des Geschäftsführers beim Itzehoer Aktien Club (IAC): "Als hätte er mit seinem Heizungsgesetz nicht schon genug Chaos angerichtet, kommt Habeck jetzt mit einer weiteren Schnapsidee um die Ecke".

Wer nur sein Geld für sich arbeiten lasse, werde durch die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge nur mit 25 Prozent belastet, beim Arbeitseinkommen seien es bis zu 45 Prozent, und das sei ungerecht, fasst Wiechmann die Argumentation des Politikers zusammen. "Klingt erstmal richtig, ist aber leider falsch." Er verweist auf den Einkommenssteuerrechner des Bundesfinanzministeriums: Danach zahle ein Durchschnittsverdiener 22 Prozent Steuern, also weniger als die 25 Prozent bei Kapitalanlegern. Doch wenn diese Aktionäre seien, handele es sich dabei nur um den kleineren Teil ihrer Steuerbelastung. "Schließlich wird ihr Anteil am Firmengewinn bereits auf Unternehmensebene mit hierzulande rund 30 Prozent Körper- und Gewerbesteuer belastet", erläutert der Experte. So liege die Gesamtsteuerbelastung von Aktionären in Deutschland bei fast 50 Prozent und damit mehr als doppelt so hoch wie beim Durchschnittsverdiener.

Dabei betrieben Anleger doch genau die private Vorsorge, die Politiker angesichts maroder Sozialkassen seit Jahrzehnten empfehlen, betont Wiechmann. Gleichzeitig finanzierten sie die Sozialkassen mit, weil fast jeder vierte Steuer-Euro zur Subventionierung dorthin fließe: "Anders als Arbeitnehmer erhalten Anleger dafür allerdings keinerlei Leistungsanspruch."

Zudem liege Habeck nicht nur bei der Analyse der Ist-Situation falsch, sondern auch bei der Stoßrichtung: Der Versuch, insbesondere Millionäre zur Finanzierung der Sozialsysteme heranzuziehen, gehe nach hinten los, so der IAC-Geschäftsführer. Denn die meisten Millionäre seien Selbstständige und Unternehmer, also nicht Mitglied in der Sozialversicherung. "Treffen würde Habecks Vorschlag darum die ohnehin schon übermäßig geschröpfte Mittelschicht."



Wiechmanns Fazit: Mit der weltweit zweithöchsten Steuer- und Abgabenlast habe Deutschland kein Gerechtigkeits- oder Umverteilungsdefizit, sondern ein Defizit in Sachen Leistungsprinzip und Eigenverantwortung. "Angesichts politischen Personals, das allein mit Sympathie punktet, dem es aber an Kompetenz fehlt, steht die Zukunft Deutschlands in der neuen Welt knallharter ökonomischer Realitäten auf dem Spiel."

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