Jens Spahn (CDU): Demokratie bleibe nicht durch Demonstrationen sondern Problemlösungen stabil
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(ots) - Der CDU-Politiker und stellvertretende Fraktionschef der Union, Jens Spahn, hat am Rande des CDU-Parteitags erklärt, eine zukünftige Regierung müsse die politische Wende schaffen, um die Demokratie stabil zu halten. Bei phoenix sagte Spahn: "Der entscheidende Punkt ist der, wir müssen einen Unterschied machen, irreguläre Migration begrenzen, wenn wir die Demokratie in Deutschland stabil halten wollen. Die bleibt nicht stabil durch Demonstrationen, die sind ok, die sind wichtig." Auch wenn diese wichtig seien, sei entscheidend, "dass die Probleme gelöst werden." Das müssten sowohl SPD, Grüne und FDP wissen, aber vor allem auch die Wählerinnen und Wähler. "Wir sagen den Wählerinnen und Wählern: Wenn ihr wollt, dass wir wirklich einen Politikwechsel machen können, muss die Union richtig stark werden", so Jens Spahn.
Die Union sei "geschlossen wie lange nicht". "Wir alle wissen, worum es eigentlich geht, es geht darum, dass wir Deutschland wieder stark machen, nach vorne bringen, dass wir Migration begrenzen, Wachstum schaffen und vor allem Vertrauen zurückgewinnen", so Jens Spahn. Mit Blick auf mögliche Koalitionspartner gehe es vor allem darum, wer verstanden habe, "was im Land los" sei. "Die SPD muss sich die Frage stellen lassen, auch dieser Kanzler muss sich die Frage stellen lassen, ob sie endlich anerkennen, was los ist in diesem Land, oder ob sie einfach weitermachen", so Spahn.
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Datum: 03.02.2025 - 18:25 Uhr
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