Konjunkturkiller Merkel
ID: 215005
Konjunkturkiller Merkel
"Sogar einen transatlantischen Konflikt nimmt Angela Merkel für ihre Totsparpolitik in Kauf", kommentiert die Stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vorfeld des G-20-Gipfels. Wagenknecht erklärt:
Während die USA auf Konjunkturprogramme setzen, weicht Angela Merkel im Einklang mit der EU keinen Millimeter vom Mantra der Haushaltskonsolidierung durch Spardiktate ab. Doch dies ist die einzige Frage, in der Angela Merkel Härte zeigt. Die Position der Bundesregierung in Sachen Finanzmarktregulierung ist weiter butterweich.
Nur zu gerne versteckt man sich da hinter dem Widerstand anderer Länder, um auch in Europa keine Finanztransaktionssteuer einführen zu müssen. Dabei wäre dieser Schritt überfällig, ebenso wie ein vollständiges Verbot von Kreditausfallversicherungen, die umfassende Beteiligung der Banken an den Krisenkosten sowie eine Beendigung des Treibens der Ratingagenturen. In Toronto sollten Angela Merkel und die EU in diesen Fragen Klarheit zeigen. Nicht jedoch da, wo die eigene Politik wirtschaftlich unsinnig ist und eine langanhaltende Rezession mit entsprechenden Auswirkungen für die globale Konjunktur zur Folge hat. Den Totsparkurs in der EU zum Allheilmittel zur Bekämpfung der Krise hochzustilisieren, ist absurd. Angela Merkel wäre deshalb gut beraten, in dieser Frage die Kritik von Barack Obama zu beherzigen.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecherin: Alrun Nüßlein
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alrun.nuesslein@die-linke.de
Datum: 22.06.2010 - 17:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 215005
Anzahl Zeichen: 1960
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 216 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Konjunkturkiller Merkel"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Lothar de Maizière wollen den Zustrom von Flüchtlingen "spürbar und nachhaltig reduzieren." Auf die Kritik zu den massiven Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel reagiert der Wirtschaftsminister mit dem Vorschlag
Merkel macht weniger Schutz bei Zeitarbeit und Werkverträgen zur Chefsache ...
Bundeskanzlerin Merkel will nach dpa-Informationen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für eine stärkere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen entschärfen. Sie will maximal die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen. Die CSU soll gar über einen Bruch des Koalitionsv
Militärmissionen im Irak und Mali nicht ausweiten, sondern beenden ...
"Diese Bundeswehreinsätze sind kein Beitrag für Frieden, sondern Ausdruck einer militarisierten Außenpolitik", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand und verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundeska
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE
KAUCH: Politik für Generationengerechtigkeit braucht langfristigere Perspektive ...
BERLIN. Zu den heute vom Chef des Bundeskanzleramts Ronald Pofalla zusammengefassten Ergebnissen des Staatssekretärsausschusses für Nachhaltige Entwicklung erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises "Infrastruktur und Umwelt" der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH: Politik für G
Störtebeker auf Rügen ...
In diesem Jahr erwartet Deutschlands größte Naturbühne wie in den Jahren zuvor tausende Besucher zu den Störtebeker Festspielen. Bis heute haben 4.865.000 Millionen Menschen Störtebekers Geschichten verfolgt und das große Open Air besucht. Pro Jahr strömen über 400.000 Besucher nach Ralswie
Biosphäre Potsdam: Can you feel the love tonight? ...
Mittsommer, kurze Nächte, warmes Licht - die kommenden Tage scheinen wie geschaffen für einen romantischen Abend. Die Biosphäre Potsdam lädt daher zu einem ganz besonderem Event am Sonnabend, den 26.6, ein: Die Gäste der Romantischen Nacht erleben nicht nur zwei erstklassige Musiker inmitten d
Das Wunder von 2042 - Das Buch ...
Seit Dezember 2009, arbeite ich mit dem, was ich bei meiner Wenigkeit und den Möglichkeiten zu leisten vermag, an einem Konzept für die Bewältigung der weltweiten, volkswirtschaftlichen Problematik der Gegenwart. Es ist kein Größenwahn, der mich zu dieser Arbeit getrieben hat. Eine Anregung
