Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Atompläne von Schwarz-Gelb (Mittwochausgabe)
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Völlig ungeklärt ist, wie Schwarz-Gelb seine Pläne, wenn sie denn
einmal auf einen Nenner gebracht sein sollten, politisch umzusetzen
gedenkt. Denn sollte Hannelore Kraft sich in Nordrhein-Westfalen
durchsetzen, hat Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit mehr.
Zwar gibt es Überlegungen, die Länderkammer zu umgehen. Aber offen
ist, ob dies verfassungsrechtlich zulässig ist. Ganz sicher aber ist
es politisch unklug, bei einem in seinen sachlichen Konsequenzen
derart weitreichenden und politisch-emotional polarisierenden Thema
ohne breiten Konsens zu entscheiden, ja, diesen nicht einmal zu
suchen. Und fahrlässig ist es, sein Haushaltssanierungskonzept auf
eine geplante Brennelementesteuer zu bauen, die möglicherweise erst
einmal auf dem Klageweg hängen bleibt. +++
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Datum: 22.06.2010 - 18:20 Uhr
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