Mindestens 30 Deutsche in nordostsyrischen IS-Gefängnissen / Kurdische Selbstverwaltung hofft auf deutsche Unterstützung bei Aufarbeitung von IS-Verbrechen / Bundesregierung plant keine Rückholung
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(ots) - Mainz. In IS-Gefängnissen im Nordosten Syriens sind "mindestens 30 deutsche Staatsbürger" inhaftiert. Das hat die Deutschland-Vertretung der "Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien" dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" bestätigt. Die Zahl könne noch höher liegen, da viele Insassen deutsch sprächen, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Die Bundesregierung lehnt es bisher ab, eine konkrete Zahl der deutschen Häftlinge zu nennen. Unter anderem "um Rückschlüsse auf Einzelpersonen zu vermeiden", wie das Auswärtige Amt auf Anfrage mitteilte.
TV-Doku "Albtraum IS - Ein Vater kämpft um seine Familie"
"Report Mainz" berichtet in einer Dokumentation über den Fall des deutschen Staatsbürgers Dirk P. aus Baden-Württemberg. Dieser sitzt seit mehr als sieben Jahren im Nordosten Syriens in Haft. Er war 2015 zum IS gegangen und floh zwei Jahre später aus dem IS-Gebiet. Sein Vater kämpft um die Rückkehr des Sohnes nach Deutschland. Der Film: "Albtraum IS - Ein Vater kämpft um seine Familie" ist ab Dienstagvormittag, 11.2.2025, in der ARD-Mediathek und um 21:45 Uhr im Ersten zu sehen. Der Trailer zur Dokumentation ist bereits abrufbar unter:
https://www.ardmediathek.de/video/report-mainz/trailer-albtraum-is-ein-vater-kaempft-um-seine-familie/swr/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIxODcwOTY
Die Bundesregierung hatte bisher 27 deutsche Frauen und 80 Kinder aus Lagern für IS-Familien zurückgeholt. In zahlreichen Fällen wurden Frauen anschließend in Deutschland vor Gericht gestellt. Deutsche Männer, die in nordostsyrischen Gefängnissen inhaftiert sind, wurden bisher hingegen nicht zurückgeführt. Das Auswärtige Amt verweist unter anderem auf das Strafverfolgungsinteresse der kurdischen Selbstverwaltung. Zudem sei eine konsularische Betreuung in Syrien nicht möglich. Mit Blick auf den Sturz des Assad-Regimes werde aktuell geprüft, "wie eine Präsenz in Syrien möglich sein und verstärkt werden kann." Mitte Januar erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts gegenüber "Report Mainz": "Eine Rückholung von inhaftierten deutschen Männern aus Nordostsyrien ist nicht geplant."
Vater aus Deutschland fordert Rückholung
Für Werner P., den Vater des inhaftierten Dirk P. aus Baden-Württemberg, ist diese Haltung nicht nachvollziehbar. Sein Sohn sitze bereits seit mehr als sieben Jahren in Nordostsyrien in Haft - ohne Urteil. In den Gefängnissen herrschten teils menschenunwürdige Zustände. Es bestehe die Gefahr, Insassen könnten sich erneut radikalisieren. Bei einer Rückkehr nach Deutschland werde sich sein Sohn der Justiz stellen. Er habe die Befürchtung, dass die Bundesregierung das Problem aussitzen wolle: "Das Auswärtige Amt hofft wahrscheinlich auf eine biologische Lösung. Dass die Leute einfach sterben. Und dann braucht man sich nicht mehr um sie zu kümmern." sagte Werner P. im Interview mit "Report Mainz" - am Rande einer Mahnwache, die er Mitte Januar vor dem Auswärtigen Amt abhielt.
Länder wie die Türkei und die USA hatten zuletzt Staaten wie Deutschland aufgefordert, Landsleute in ihre Heimatstaaten zurückzuführen. Die Deutschland-Vertretung der "Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien" teilte dem ARD-Politikmagazin mit, man plädiere ebenfalls dafür, dass alle Staaten ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger zurückholen. Zuvor müsse es allerdings eine juristische Aufarbeitung vor Ort in Nord- und Ostsyrien geben. Bisher sind allerdings Versuche, etwa ein internationales Tribunal zu errichten, gescheitert. Die Selbstverwaltung hofft nun, Deutschland könne sich "im Rahmen des angekündigten Engagements zur Aufarbeitung von Verbrechen im syrischen Bürgerkrieg", auch an der Aufarbeitung von IS-Verbrechen beteiligen. Ein erster Schritt zum Aufbau besserer diplomatischer Beziehungen sei der Besuch einer Delegation des Auswärtigen Amtes Mitte Januar in Nord- und Ostsyrien gewesen.
Verschärfung der Situation in IS-Gefängnissen
Aktuell gebe es insgesamt rund 12.500 Gefangene, darunter 2.500 "aus Drittstaaten", also aus Ländern außerhalb Syriens und des Iraks, so die Selbstverwaltung. Es bestehe die Gefahr, der Stopp der US-Entwicklungshilfe durch die neue Trump-Administration könne "die Situation in den IS-Gefängnissen" weiter verschärfen, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme. In der Vergangenheit hatte es Berichte über schlechte hygienische Zustände und den Ausbruch von Krankheiten wie Tuberkulose in den Gefängnissen gegeben. Nach dem Sturz des Assad- Regimes gibt es zudem Befürchtungen, der IS könne versuchen, Gefängnisse zu stürmen. Bereits 2022 hatte es einen Befreiungsversuch gegeben.
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