Habeck in NDR Interview: "Probleme bei Northvolt waren uns nicht bekannt"
ID: 2151110
(ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in einem Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk erklärt, die Zukunft der geplanten Batteriefabrik in Heide hänge vom Einstieg weiterer Investoren ab. Derzeit liefen Gespräche mit Interessenten, so Habeck: "Ob das dann wirklich dazu führt, dass am Ende alles steht, das kann ich heute nicht sagen. Da ist eine Dynamik drin und hoffentlich passiert es auch." Aber noch sehe er gute Chancen, sagte Habeck dem NDR am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Kappeln in Schleswig-Holstein.
Von den technischen und finanziellen Problemen bei Northvolt habe er erst nach Vertragsschluss mit dem schwedischen Start-Up erfahren, so Habeck. Northvolt hatte im Januar 2024 die Entscheidung für den Bau einer Batteriefabrik in Heide bekannt gegeben. Im Vorfeld hatte das Unternehmen lange mit staatlichen Stellen verhandelt, um möglichst hohe Zuschüsse für den Bau des Werks zu bekommen. Auch Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte sich für das Zustandekommen der Batteriefabrik eingesetzt und den damaligen schwedischen Northvolt-Chef 2023 im Northvolt-Entwicklungszentrum in Västerås bei Stockholm besucht.
Auf die Frage, ob das schwedische Unternehmen möglicherweise wichtige Informationen zurückgehalten habe, sagt Habeck jetzt im Interview mit dem NDR: "Die Probleme bei Northvolt wurden uns erst bekannt, weit nachdem die Verträge geschlossen wurden. Ob das davor nicht bekannt war oder verheimlicht war, das kann ich nicht sagen."
Habeck lehnt Offenlegung des Gutachtens weiterhin ab
Die finanziellen Grundlagen für das Geschäft wurden im Auftrag der Bundesregierung vorab durch die externe Beratungsfirma PwC geprüft. Auf Anfrage des NDR erklärt das Bundeswirtschaftsministerium, dabei seien neben den finanziellen auch die technischen Voraussetzungen für die Entscheidung zur Förderung der Batteriefabrik untersucht worden. Dieses Gutachten wurde im Dezember 2024 durch das Ministerium von Robert Habeck als vertraulich eingestuft. Mehrere Politiker der Opposition und die Organisation "FragdenStaat" fordern inzwischen eine Offenlegung. Das Bundeswirtschaftsministerium hat dies bislang abgelehnt. Dazu sagte Habeck im Interview, die mit dem Unternehmen vereinbarte Vertraulichkeit könne er nicht aufheben, weil das zu negativen Konsequenzen bei zukünftigen vergleichbaren Verfahren mit anderen Firmen führen könnte.
Das PwC-Gutachten hat nach Recherchen des NDR das Ausfallrisiko für den KfW-Kredit mit nur einem Prozent bewertet. Nachdem das schwedische Start-Up in Schwierigkeiten geraten war, mussten der Bund und das Land Schleswig-Holstein für den Kredit der KfW-Bank in Höhe von rund 600 Millionen Euro aufkommen und die Summe aus Steuermitteln begleichen.
Vertrauliche Unterlagen zeigen Widerstand aus dem Bundesfinanzministerium
Dem NDR liegen vertrauliche Unterlagen zum Ablauf der politischen Entscheidung und zu Details der staatlichen Kreditvergabe vor. Demnach gab es offenbar im Vorfeld zunächst Widerstand aus dem Bundesfinanzministerium. Nach Dokumenten, die dem NDR vorliegen, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner schließlich dem KfW-Darlehen mit einer Bürgschaft von Bund und Land im Mai 2023 zugestimmt. Dem NDR liegt außerdem das vertrauliche Protokoll des Haushaltsausschusses des Bundestags vom 18. Oktober 2023 vor, bei dem der Haushaltsausschuss das Subventionsgeschäft zur Kenntnis genommen hat. Kritische Nachfragen dazu gab es dort laut Protokoll weder von Vertretern der Union, SPD, FDP oder Grünen.
Nach den Recherchen wurde für die Abwicklung des staatlichen KfW-Kredits der Weg eines sogenannten Zuweisungsgeschäfts gewählt. Die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau führt in solchen Fällen in der Regel keine weitere eigene Prüfung durch, sondern stellt die Kreditmittel auf Veranlassung der Bundesregierung zur Verfügung. Neben dem KfW-Kredit haben der Bund und Schleswig-Holstein weitere 700 Millionen an Fördermitteln zugesagt. Dieses Geld ist noch nicht abgerufen worden.
Das schwedische Start-Up Northvolt ist mit geschätzt rund 6 Milliarden Euro verschuldet und befindet sich derzeit in einem Insolvenzverfahren nach dem US-amerikanischen Chapter 11 vor einem US-Gericht in Houston, Texas. Dabei geht es um die Restrukturierung der finanziellen Basis des angeschlagenen Unternehmens.
Mehr zu dieser Recherche am 10.2.2025 ab 6 Uhr bei NDR Info und auf ndr.de.
Pressekontakt:
NDR Norddeutscher Rundfunk
Unternehmenskommunikation
NDR Presse und Information
Telefon: 040 / 4156 - 2300
presse@ndr.de
http://www.ndr.de
Original-Content von: NDR Norddeutscher Rundfunk, übermittelt durch news aktuellWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 10.02.2025 - 05:55 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2151110
Anzahl Zeichen: 4841
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Hamburg
Kategorie:
Banken
Diese Pressemitteilung wurde bisher 317 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Habeck in NDR Interview: "Probleme bei Northvolt waren uns nicht bekannt""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
NDR Norddeutscher Rundfunk (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Acht Live-Shows, sieben Städte, fünf Podcasts: Zwischen Ende Mai und Mitte Juli bringt der NDR einige seiner beliebtesten Podcasts nach Mecklenburg-Vorpommern und lädt die Menschen vor Ort ein, die Shows live mitzuerleben. Station machen die Podcasts „eat.READ.sleep.“, „Die Ernährungs-Docs
NDR Ensembles: Ticketvorverkauf für 26/27 startet am 19. Mai ...
„Es ist immer wieder schön zu sehen, wie verbindend Vielfalt doch sein kann“, sagt Dominik Deuber, Leiter des Bereichs Orchester, Chor und Konzerte im NDR. "Bei uns entsteht diese Zusammengehörigkeit dort, wo unterschiedliche Perspektiven aufeinandertreffen und sich gegenseitig bereichern
Neue NDR Audioangebote auf Plattdeutsch und Föhrer Friesisch: „Dat Aventüer in de Ünnerwelt“ und „Mary Celeste - At riadlis am en geisterskap“ ...
Mit dem interaktiven Hörspiel „Dat Aventüer in de Ünnerwelt“ und dem Podcast „Mary Celeste - At riadlis am en geisterskap“ erweitert der NDR sein Audioangebot in den norddeutschen Regionalsprachen um zwei innovative Formate. Volker Thormählen, NDR Direktor Landesfunkhaus Schleswig-Hols
Weitere Mitteilungen von NDR Norddeutscher Rundfunk
CGTN: Chinas boomende Eis- und Schnee-Industrie treibt das Wirtschaftswachstum an ...
Harbin, die Hauptstadt der nordostchinesischen Provinz Heilongjiang, ist ein Beispiel für die florierende Eis- und Schneewirtschaft des Landes. Während der achttägigen 2025 Spring Festival-Ferien vom 28. Januar bis zum 4. Februar hat die Stadt einen boomenden Schneetourismus erlebt. Der für sei
ERS electronic stellt Produktions-, F&E-Standort und Kompetenzzentrum für Advanced Packaging in Deutschland vor ...
Heute feierte ERS electronic (http://www.ers-gmbh.com/), der Branchenführer für Wärmemanagementlösungen für die Halbleiterfertigung, die offizielle Eröffnung von ERS Barbing, ihres neuen hochmodernen Produktions- und F&E-Standorts, integriert mit einem fortschrittlichen Kompetenzzentrum fÃ
Syngenio wird Ecosystem Partner der Euro Banking Association (EBA) ...
München, 07.02. – Die Syngenio AG, ein unabhängiges IT-Beratungs- und Softwareunternehmen mit Fokus auf Consulting für Prozesse und Anwendungen, freut sich, den Beitritt zur Euro Banking Association (EBA) als Ecosystem Partner bekannt zu geben. Die Mitgliedschaft ermöglicht es Syngenio, Partne
Freiwilligentag: Mehr als 840 Mitarbeitende der TARGOBANK unterstützten 2024 über 230 gemeinnützige Organisationen ...
- Targobanker*innen können sich einen Tag im Jahr für soziales Engagement freistellen lassen - 440.000 Euro für den guten Zweck: Für jede Aktion spendet die Bank 2.000 Euro an eine gemeinnützige Organisation Eigene Mitarbeitende an sogenannten Freiwilligentagen für ihr soziales Engagement fr
