De Maizière: unkonkret, weichgespült und beliebig
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De Maizière: unkonkret, weichgespült und beliebig
Zur heutigen Grundsatzrede zur Netzpolitik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN und Obfrau der Linksfraktion in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages, Halina Wawzyniak:
Mit seiner Grundsatzrede zur Netzpolitik hat Innenminister de Maizière nicht enttäuscht. Sie war so unkonkret, weichgespült und beliebig wie erwartet. Das Aufzählen interpretationsfähiger Stichworte wird den Herausforderungen einer digitalen Welt und allen voran den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer nicht gerecht. So ist etwa die Debatte um eine festgeschriebene Netzneutralität hierzulande in vollem Gange. Ich hätte mir von Thomas de Maizière ein klares Bekenntnis zu einer umfassenden Netzneutralität gewünscht. Sie ist eine wichtige Bedingung für die Entwicklung innovativer Anwendungen und Dienste im Netz und Grundlage für ein offenes und freies Internet. Mit der Einsetzung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" hat der Bundestag die Weichen gestellt um eine langfristige Perspektive der deutschen Netzpolitik zu erarbeiten. Ich fordere den Bundesinnenminister und die gesamte Bundesregierung auf, die Arbeit der Kommission ernst zu nehmen und nicht auf eigene Faust in blinden Aktionismus zu verfallen.
Wenn die heutige Vorstellung des Bundesinnenministers wirklich eine Grundsatzrede sein sollte, bin ich froh, dass es die Internet-Enquete gibt, die sich im Gegensatz dazu tatsächlich mit den grundlegenden Belangen der Netzpolitik beschäftigt.
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Datum: 22.06.2010 - 21:47 Uhr
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