Neue OZ: Kommentar zu Israel / Niebel
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Entwicklungsminister Niebel hat es auf seiner Nahost-Reise nicht
leicht. Jetzt wird er auch noch von SPD-Fraktionschef Steinmeier für
seine Israel-Schelte kritisiert. Der frühere Außenminister wirft
Niebel gar eine Inszenierung vor. Das ist nicht fair. Denn der
FDP-Mann hat in einem Punkt recht: Ihm die Einreise in den
Gazastreifen zu verwehren, war von Israels Regierung unsouverän,
kleinlich und undiplomatisch. Wenn sich ein Minister eine mit
deutschen Steuergeldern finanzierte Kläranlage anschauen will, sollte
man ihn lassen.
Nichtsdestotrotz: Niebel hat sich in Nahost nicht für höhere Ämter
empfohlen. Es sei für Israel "fünf vor zwölf", ließ er etwa wissen.
Was wollte Niebel aber mit seinem 300-Sekunden-Ultimatum sagen? Soll
der Iran dann wieder drohen, Israel auszulöschen? Oder würden die
Islamisten erneut aus Kindergärten Raketen auf israelische Siedlungen
feuern? Niebel hat die Problematik seiner Wortwahl erkannt. Nur
schützt ihn das nicht vor neuer Torheit.
Sein Appell an Israel, nicht die Chance für
Friedensvertragsverhandlungen mit den Palästinensern zu verspielen,
zeugt von Unkenntnis oder Naivität. Beides wäre eines
Entwicklungsministers unwürdig, selbst wenn dieser sein Ministerium
bis zur Amtsübernahme für überflüssig hielt. Denn leider ist der
Nahost-Konflikt nicht so einfach, als dass Israel allein für Frieden
sorgen könnte. Allein ein Blick in die Charta der Hamas, in der die
Vernichtung Israels propagiert wird, würde genügen, um die Tragik
dieses Konflikts zu erkennen.
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Datum: 22.06.2010 - 22:00 Uhr
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