Rainer Wendt (Deutsche Polizeigewerkschaft): Nicht Politiker sondern Gerichte sprechen Strafen aus
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(ots) - Rainer Wendt kritisiert die Reaktionen von Politikerinnen und Politikern auf den gestrigen mutmaßlichen Anschlag in München. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Man ist schon bemüht beherrscht zu sein, wenn man immer wieder dieselben Sätze hört. Auch von Frau Faeser: 'Jetzt wird der Täter hart bestraft.' Das bestimmt die Frau Faeser überhaupt nicht, Herr Scholz auch nicht. Das macht einen dann gelegentlich auch schon verärgert, wenn Politiker sich Dinge anmaßen, die ihnen schlichtweg nicht zustehen. Denn in einem Rechtsstaat sprechen die Gerichte Strafen aus und nicht Politiker."
Grundsätzlich nehme er Politikerinnen und Politikern ihre Betroffenheit ab, sagte Wendt. "Ich glaube Ministerpräsident Söder hat mit dem Begriff 'Besonnenheit' genau das beste Wort gefunden." Allerdings müsse die Polizei nun erst einmal ermitteln, betonte Wendt. "Jetzt geht es darum aufzuklären und auch Ruhe zu bewahren, denn die Polizei muss in Ruhe ihre Arbeit machen können." Die Polizei stehe bei solchen Taten unter einem ungeheuren Druck. Deshalb forderte Wendt auch auf Präzision in der Sprache zu achten. Die Polizei habe gestern "von Ermittlungsvorgängen gesprochen und nicht davon, dass irgendwer vorbestraft wäre". Das sei dann "in der öffentlichen Kommunikation leider etwas verzerrt wiedergegeben worden".
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Datum: 14.02.2025 - 11:20 Uhr
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