Zur Klage von Sachsen-Anhalt gegen das Gentechnikgesetz: Bioland baut auf Fortführung und Weiterentwicklung des Gentechnikgesetzes zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft
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Karlsruhe die Normenkontrollklage des Landes Sachsen-Anhalt. Das
Bundesland hält mehrere Regelungen des Gentechnikgesetzes für
verfassungswidrig. Angegriffen werden vor allem das öffentliche
Standortregister, das Flächen mit gentechnisch veränderten Pflanzen
ausweist, sowie die geltenden Haftungsregelungen. Bioland baut auf
eine Fortführung und Weiterentwicklung des bestehenden
Gentechnikgesetzes zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft.
"Wenn das Bundesverfassungsgericht der Klage stattgeben sollte,
gefährdet dies die gentechnikfreie Landwirtschaft. Die Existenz der
Biobauern stünde dann auf dem Spiel", so Thomas Dosch, Präsident von
Bioland. "Das Gentechnikgesetz muss weiterhin die Wahlfreiheit von
Landwirten und Verbrauchern sicherstellen". Bioland fordert einen
umfassenden Haftungsanspruch aller Unternehmen, die ohne Gentechnik
arbeiten, wenn sie durch Verunreinigungen mit GVO geschädigt werden.
Zudem muss das Standortregister mit Angabe der Flächen mit GVO-Anbau
in vollem Umfang erhalten werden. "Unsere Landwirte und Imker müssen
zu ihrem Schutz auch zukünftig genau wissen, wo gentechnisch
veränderte Pflanzen angebaut werden", so Dosch.
Bioland kritisiert das Land Sachsen-Anhalt, welches an seiner
Klage aus dem Jahr 2005 festhält. Statt den Schutz der
gentechnikfreien Landwirtschaft durch strenge Koexistenzregeln
sicherzustellen, will das Land offensichtlich erreichen, dass
Gentechnik-Anbauer größtenteils vom Haftungsrisiko befreit werden,
wenn Pollen in Nachbarfelder auskreuzen. Sachsen-Anhalt vertritt
damit wenige Gentech-Bauern und die Gentech-Industrie und gefährdet
damit die gentechnikfreie Landwirtschaft, die die Mehrheit der
Bevölkerung will.
Pressekontakt:
Bioland Bundesverband
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Präsident, Thomas Dosch
Tel.: 0 61 31 / 23 97 9 - 14, Fax: 0 61 31 / 23 97 9 - 27
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Datum: 23.06.2010 - 10:32 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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