ÖDP ist empört: Sollen missliebige Nichtregierungsorganisationen eingeschüchtert werden?
ÖDP sieht in kleiner Anfrage der CDU/CSU einen Schlag gegen die demokratische Kultur
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)(firmenpresse) - (Würzburg/Berlin) - Die kleine Anfrage der Union mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" (Bundestag Drucksache 25/15053) kann nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) durchaus als Einschüchterungsversuch von kritischen politischen Nicht-Regierungsorganisationen verstanden werden. Im äußersten Fall sei die Anfrage geeignet, die Existenz dieser Organisationen zu gefährden.
In einer umfangreichen Anfrage mit 551 Fragen nehme die Union ausgewählte politisch aktive Organisationen aufs Korn. Zwar dürften staatlich geförderte Organisationen nicht parteipolitisch betätigen. Eine sachpolitische Betätigung sei jedoch keinesfalls ausgeschlossen, so die ÖDP. Diese läge ja gerade in der Natur derartiger Organisationen. Mögliche einzelne Grenzüberschreitungen dürften nicht dazu führen, die NGOs pauschal zu diffamieren.
Die Union stellt nunmehr umfangreiche Fragen zu gesellschaftlichen Organisationen, die sich kritisch zu politischen Inhalten, die u. a. die Unionsparteien vertreten haben, äußerten. Kritische Aussagen in der Sache verletzten aber nach Meinung der ÖDP keinesfalls die parteipolitische Neutralität. Die Vorgehensweise der Unionsparteien sei geeignet, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die demokratische Pluralität zu beschädigen. Auch gefährde dieses Verhalten den bereits brüchig gewordenen demokratischen Frieden der politischen Mitte Deutschlands.
Die ÖDP fordert die Unionsparteien auf, den Angriff auf missliebige gesellschaftliche Organisationen sofort einzustellen. Demokratische Parteien müssten Kritik aushalten. Dies sei ja gerade ein tragendes Element der Demokratie. Sie appelliert an die SPD, in einem eventuellen Koalitionsvertrag die gesellschaftliche Vielfalt zu sichern und diesen demokratiegefährdenden Versuch der Unionsparteien zu verhindern.
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Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) - die Naturschutzpartei ist die ökologisch-soziale Partei der politischen Mitte mit bundesweit etwa 7.300 Mitgliedern. Sie hat rund 530 kommunalpolitische Mandatsträger und ist seit 2014 auch im Europaparlament vertreten, aktuell mit der Juristin Manuela Ripa aus Saarbrücken. Kernkompetenzen der ÖDP sind Klimaschutz, Artenschutz, Familienpolitik, Gemeinwohl-Ökonomie und Abkehr vom Wachstumswahn. Als erste Partei in Deutschland verzichtet die ÖDP bereits seit ihrer Gründung 1982 vollständig auf Konzernspenden. Damit will die ÖDP jedwedem Lobbyismus, der Korruption und Beeinflussung vorbeugen; denn nur so kann sie für unabhängige mutige Politikkonzepte einstehen. Die bislang größten Erfolge der ÖDP waren ihre Volksbegehren. Mit „Rettet die Bienen" und der Einführung des Nichtraucherschutzes konnte sie wichtige Anliegen für den Schutz von Umwelt und Gesundheit durchsetzen.
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