ÖDP will Bundestagsabgeordnete zur Kasse bitten

ÖDP will Bundestagsabgeordnete zur Kasse bitten

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Weil Parlamentarier ihre Pflicht verschliefen, fordert Naturschutzpartei, dass Strafzahlung an EU nicht aus Bürger-Steuern zu zahlen sind, sondern von den Bundestagsfraktionen.



Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

(firmenpresse) - (Würzburg) - Satte 34 Millionen Euro: So viel Geld muss Deutschland aus seinen klammen Kassen nach einem Bescheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag an die EU überweisen, weil die Bundesrepublik es verschlief, die Whistleblower-Richtlinie der EU rechtzeitig in deutsches Recht umzusetzen. Für den Bundestag kein Problem. Die Strafe wollen die Abgeordneten jetzt aus dem Steuertopf der Bürgerinnen und Bürger begleichen. „So nicht!", wettert deshalb Helmut Kauer als Bundesvorstandsmitglied der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei): „Das müssen – wie immer im Leben – die Verursacher zahlen."

Kauer wird deutlich: „Verantwortlich sind die Bundestagsabgeordneten und die Regierungs-Fraktionen. Die haben versäumt, rechtzeitig zu handeln. Schuld sind nicht die Menschen im Land." Der ÖDP-Mann pocht deshalb darauf, dass den Schaden auch jene beheben oder bezahlen, die ihn anrichteten. „Den Fraktionen könnten wir die Gelder um den Betrag solcher Strafen kürzen, damit wäre weiterhin die Unabhängigkeit der Abgeordneten gegeben", so Kauer: „Das wäre doch nur gerecht."

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Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet. Die ÖDP hat derzeit bundesweit über 7000 Mitglieder und über 520 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Bezirkstagen vertreten, stellt 18 Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parlament vertreten.



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Datum: 07.03.2025 - 19:37 Uhr
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