"phoenix persönlich": Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt zu Gast bei Eva Lindenau - Samstag, 08.03.2025, 0:00 Uhr

(ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Wolfgang Schmidt, SPD, Chef des Bundeskanzleramtes über das Thema Schuldenpolitik, Konflikte in der Ampel, das Wahlergebnis der SPD, die transatlantischen Beziehungen und über seine persönliche politische Zukunft.

"Man muss nach vorne gucken, und es lohnt ja nicht, darüber jetzt bitter zu werden", sagt Wolfgang Schmidt, SPD, Chef des Bundeskanzleramtes mit Blick auf die Wende von Friedrich Merz in der Schuldenpolitik: "Das ist auch etwas, was Herr Merz, was die CDU mit sich und mit ihren Wählerinnen und Wählern ausmachen müssen. Ich finde schon, dass das jetzt nicht ganz ehrlich war im Vorfeld der Wahl." Er hätte sich gewünscht, so Schmidt weiter, dass auch die Ampel-Regierung sich diese Spielräume eröffnet hätte. "Da gab es einen Koalitionspartner, der das partout nicht wollte."

Das, was die Union nun mache, sei kein "Zugeständnis" an die SPD, sondern eine "objektive Notwendigkeit", so Schmidt. "Die objektiven Fakten sind vor der Wahl so gewesen wie sie nach der Wahl waren. Und jetzt kann man eben nicht mehr mit einfachen Sprüchen oder wir lösen das alles durch magisches Wachstum auflösen, sondern muss sich mit der Haushaltsrealität beschäftigen."

Zur Äußerung von Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil, die SPD werde keine faktischen Grenzschließungen mitmachen, was vielfach als rote Linie bei der Migration verstanden wurde, erklärt Kanzleramtschef Schmidt. "Er hat die Rechtslage dargestellt. Das ist ja auch so ein Thema, das mich ein bisschen bedrückt hat im Wahlkampf, dass da etwas suggeriert wurde, ich nenn das immer "Zauberstab-Politik", man müsste nur einmal wedeln, hex, hex und dann ist die irreguläre Migration bei Null. Nein, die Wahrheit ist: Wir müssen sehr viele Schrauben bis an den Anschlag drehen, damit das funktioniert, auf europäischer Ebene, auf Bundesebene, dann wieder im Vollzug der Länder, aber auch der Kommunen. Und deswegen, glaube ich, war es absolut richtig, dass der Partei- und Fraktionsvorsitzende gesagt hat, das europäische Recht kann man auch nicht einfach ändern."



Es sei ein hohes deutsches und europäisches Interesse, die transatlantischen Beziehungen gut zu erhalten und mit jeder neuen Administration intensiv zusammenzuarbeiten, das habe Bundeskanzler Scholz wiederholt betont, sagt Schmidt, der auch Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes ist. "Man muss sagen, dass zwischen den Diensten der Informationsaustausch auch funktioniert, und das ist nicht eine Einbahnstraße. Deswegen hoffe ich, weil der neue amerikanische Präsident ja auch eher transaktionell unterwegs ist, einen guten Deal richtig findet, dass wir ihm auch zeigen können, dass auch unsere Dienste zeigen können, dass wir für die Sicherheit der Vereinigten Staaten, ihrer Truppen weltweit was beitragen können."

Pressekontakt:

phoenix-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 192
kommunikation@phoenix.de
Twitter.com: phoenix_de


Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuellWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 07.03.2025 - 20:54 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2157151
Anzahl Zeichen: 3168

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Bonn

Kategorie:

Fernsehen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 640 mal aufgerufen.

Markus Söder im phoenix persönlich: "Der Faktor Macht ist maßlos überschätzt" ...
Welche Rolle spielt Macht in der Politik - und wie viel Gestaltung ist in Krisenzeiten möglich? Über diese und weitere Fragen spricht Theo Koll in der aktuellen Ausgabe von phoenix persönlich mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Im Gespräch blickt Söder

Lettlands Präsident Edgars Rinkevics beim NATO-Gipfel über Europa: "Große Ankündigungen, aber wenig Taten" ...
Lettlands Präsident Edgars Rinkevics forderte am Rande des NATO-Gipfels im Interview mit dem Fernsehsender phoenix die Einheit des Militärbündnisses und äußerte Verständnis für die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach mehr europäischer Verantwortung. Der US-Präsident habe recht, wa

Bundesaußenminister Wadephul: Angriffe der USA sind Reaktion auf Vorgehen des Iran in der Straße von Hormus ...
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat am Rande des NATO-Gipfels in Ankara auf die Angriffe der USA auf den Iran in der vergangenen Nacht reagiert. Bei phoenix sagte Wadephul, die Militärschläge seien eine "Antwort der USA auf Angriffe des Iran". "Es muss dem Iran schon klar gemac

Weitere Mitteilungen von PHOENIX

internationaler frühschoppen: Trumps Ukraine-Poker - Was nun, Europa? / Sonntag, 9. März 2025, 12:00 Uhr ...
Spätestens jetzt sind viele dieser Gewissheiten dahin: Dass Europa sich auf die transatlantische Partnerschaft verlassen kann, dass die sicherheitspolitische Kooperation mit den USA stabil bleibt und dass Washington die Verteidigung der Ukraine weiterhin unterstützt. Nach dem Eklat im Weißen Ha

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 9. März 2025, um 21:45 Uhr im Ersten ...
Das Thema: "Whatever it takes" - was ist uns unsere Sicherheit wert, Herr Söder? Mit einem rekordverdächtig hohen Schuldenpaket wollen Union und SPD in einer Regierung unter dem künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz dringend erforderliche Investitionen in Verteidigung und Infrastruk

FCB-Traum-Duo Ribery und Robben zaubert mit anderen internationalen Top-Stars: MagentaSport und MagentaTV zeigen das Legenden-Turnier "Beckenbauer Cup" am 17. März live und kostenlos ...
Ein einzigartiges Legenden-Turnier zu Ehren des größten deutschen Fußballers - live und kostenlos bei MagentaSport: Der Franz Beckenbauer-Cup wartet mit einer ganzen Reihe von internationalen Top-Teams und Fußballstars auf. Neben dem FC Bayern Traumduo Arjen Robben und Franck Ribéry stehen im b

EuroLeague komplett live bei MagentaSport: FCB schlägt Roter Stern Belgrad mit 100:82 / "Irgendwann aufgewacht" und dann war es "riesig für uns": FC Bayern hat die Playoffs in Si ...
Da war definitiv Feuer drin, aber der FC Bayern setzt gegen Roter Stern Belgrad in einem Spiel mit vielen Nicklichkeiten einen Meilenstein in der Playoff-Qualifikation der EuroLeague: 0:9 nach 3 Minuten, dann machte Gordon Herbert draußen richtig Alarm und der FC Bayern zog davon, gewann 100:82. Im