Krings/Voßhoff: Ein Schritt in die richtige Richtung
ID: 215761
beschlossenen Eckpunkte für eine Reform der Sicherungsverwahrung
erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB und die
rechtspolitische Sprecherin, Andrea Voßhoff MdB:
Die heute von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte zur
Reform der Sicherungsverwahrung weisen in die richtige Richtung.
Zutreffend geht die Bundesregierung davon aus, dass sowohl der
Koalitionsvertrag, als auch die kürzlich getroffene Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), einen nach wie
vor hochgefährlichen Straftäter wieder in Freiheit zu lassen, ein
Bündel von Maßnahmen erforderlich machen.
Neben den aufgrund der EGMR-Entscheidung erforderlichen
kurzfristigen Maßnahmen, wie der Nutzung der elektronischen
Fußfessel, die wir begrüßen, stellen die Eckpunkte eine gute
Grundlage für die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs dar. In die
Beratungen werden wir die teilweise weitergehenden Vorstellungen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion einbringen.
Wir brauchen eine Reform der Sicherungsverwahrung, die
gewährleistet, dass kein Sexual- oder Gewaltstraftäter freigelassen
wird, so lange noch eine Gefahr für die Allgemeinheit von ihm
ausgeht. Wir werden uns energisch dafür einsetzen, die notwendigen
Schritte für eine solche Regelung in die Wege zu leiten.
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Datum: 23.06.2010 - 16:34 Uhr
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