Dorothée Menzner: Keine Deals mit Atomprofiteuren
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vier Energiekonzerne jetzt auf den Atomkonsens berufen, den sie seit
Jahren politisch bekämpfen. Die längst überfällige
Brennelementesteuer baut ein paar der Privilegien ab, die die
Atomindustrie seit Jahren genießt", erklärt Dorothée Menzner,
energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen
Treffen der vier großen Energiekonzerne Eon, Vattenfall, EnBW und RWE
mit Angela Merkel. "Wer jährlich über 20 Milliarden Euro Profit auf
Kosten der Stromverbraucher macht, sollte ganz still sein, wenn die
öffentliche Hand einen Teil davon zurückhaben will." Menzner weiter:
"Das ist aus unserer Sicht noch nicht einmal das Mindeste, was die
Atomkonzerne den Menschen schuldig sind. Die Schäden aus dem
Asse-Desaster und sämtliche zukünftigen Kosten für den Umgang mit
Atommüll haben einzig und allein die Verursacher zu tragen. Schaut
man sich die Profitzahlen der Atomkonzerne der letzten Jahre an, ist
auch ganz klar, dass von einer Strompreiserhöhung wegen der
Brennelementesteuer keine Rede sein kann. Dass sie trotz
Milliardensubventionen, die jährlich in den Atomstrom fließen,
irgendwelche Kosten auf die Verbraucher umlegen wollen, grenzt an
Gaunerei. Es darf keinen Deal mit den Atomprofiteuren geben, sondern
nur den schnellstmöglichen Atomausstieg und die Beteiligung der
Konzerne an den Kosten - auch durch eine Brennelementesteuer."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 23.06.2010 - 17:35 Uhr
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