Neue OZ: Kommentar zu Haushalt / Sparpaket / Steuern
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Es ist ein Trauerspiel. Nur weil die Neuverschuldung wohl nicht
ganz so katastrophal ausfällt wie zunächst befürchtet, wollen vor
allem FDP-Politiker schon wieder in die Spendierhosen schlüpfen und
Steuern senken. Mit seriöser Politik hat das nichts zu tun.
Denn fest steht: Auch wenn im laufenden Jahr "nur" 60 bis 65
Milliarden neue Schulden aufgenommen werden, so ist das immer noch
ein desaströser Rekordwert. Solange solche Defizite bestehen und der
Staat Stück für Stück seine Handlungsfähigkeit zu verlieren droht,
muss Sparsamkeit absoluten Vorrang haben. Oder wird etwa an
Steuersenkungen auf Pump gedacht? Und sollen künftige Generationen
noch mehr Hypotheken übernehmen, nur weil sich die heute
Verantwortlichen vor unangenehmen Entscheidungen drücken?
Wenn die FDP zusätzlich zur Haushaltssanierung Steuersenkungen
durchsetzen will, so muss sie Vorschläge zur Gegenfinanzierung
machen. Höhere Spitzensteuersätze bei gleichzeitiger Entlastung
niedriger und mittlerer Einkommen wären eine Möglichkeit. Doch
blockiert sich die FDP hier durch Denkverbote selbst. Sogar Vertreter
des Wirtschaftsflügels der CDU sind da schon weiter und fordern,
starke Schultern deutlich mehr zu belasten - ein Signal, das nicht
ungehört verhallen sollte.
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Datum: 23.06.2010 - 22:00 Uhr
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