Klimaschutz-Gesetze - GRÜNE zeigen lösungsorientierten Weg
ID: 216026
Klimaschutz-Gesetze - GRÜNE zeigen lösungsorientierten Weg
Mehr Klimaschutz, mehr Eigenverantwortung der Kommunen und mehr Arbeitsplätze sind die Grundzüge des zweiten Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetzes. Hammann weiter: "Durch die Änderung der hessischen Bauordnung geben wir den Städten und Gemeinden mehr rechtliche Möglichkeiten, aktiv das Klima zu schützen. Dabei liegt der Fokus einerseits auf der Energieeinsparung und Energieeffizienz im Wohngebäudebereich und andererseits auf der konsequenten Nutzung erneuerbarer Energien. Wir setzten dabei an zwei Hebeln an: Durch Änderung des § 81 der hessischen Bauordnung ermöglichen wir den Kommunen einerseits, die Nutzung der Solarenergie oder anderer erneuerbarer Energien auch bei der Altbausanierung zur Vorgabe zu machen und andererseits machen wir den Weg dafür frei, in Bebauungsplänen den Passivhausstandard festzusetzen", so Hammann.
"Mit unseren Vorschlägen zum dritten Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz wollen wir die Rolle der Landesverwaltung als Vorbild und gutes Beispiel gesetzlich verankern. Das Land Hessen steht in der Verantwortung, in seinem ureigenen Bereich mit gutem Beispiel voranzugehen und die Möglichkeiten von Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien in den landeseigenen Liegenschaften auszuschöpfen. Dies beginnt beim nachhaltigen Bezug von Ökostrom, führt zu einer energetischen Sanierung des Gebäudebestands in Passivhausstandard, geht weiter über energiesparende Elektrogeräte und endet bei der Umstellung der Fahrzeugflotte des Landes auf effizientere Dienstwagen. Die damit erzielten Effekte strahlen bei erfolgreicher Umsetzung auf andere Akteure wie Kommunal- und Bundesbehörden, Unternehmen und Privathaushalte ab."
"Mit unserem vierten Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz zeigen wir, wie das Landesplanungsgesetz gestaltet werden muss, um den erneuerbaren Energien landesplanerisch Vorrang zu verschaffen und ineffiziente Großkraftwerke wie der geplante Steinkohleblock 6 am Standort Staudinger verhindert werden können. Ein weiterer wichtiger Bereich, den wir planerisch verändern wollen, ist die Verkehrsinfrastruktur. Gerade im Verkehrssektor müssen in Hessen CO2-Einsparungen erreicht werden, denn es gibt kaum ein anderes Bundesland, in dem der Verkehrsanteil am CO2-Ausstoß höher ist als bei uns. Neben effizienteren Motoren und Elektromobilität spielt die Beeinflussung der künftigen Siedlungsstruktur dabei eine ebenso wichtige Rolle. Kurze Wege und eine wohnortnahe Versorgung helfen Pkw-Verkehr zu vermeiden und begünstigen den Rad- und Fußverkehr. Die Förderung des Öffentlichen Verkehrs in der Landesplanung hilft als dritte Säule den Pkw-Verkehr auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel zu verlagern", so Hammann.
DIE GRÜNEN zeigen mit ihren drei Gesetzesentwürfen einen Weg auf, wie lösungsorientierter und intelligenter Klimaschutz aussehen muss.
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(c) Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Datum: 24.06.2010 - 01:17 Uhr
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