ADAC: Union und SPD erkennen Lebensrealitäten stärker an / Verbesserungen der Infrastruktur müssen zeitnah und umfassend umgesetzt werden / Zusagen für bezahlbare Mobilität müssen eingehalten werden
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(ots) - Der ADAC erkennt an, dass Union und SPD die Grundlagen für Mobilität verbessern und Realitäten stärker ins Auge fassen wollen. Eine erste Durchsicht des Entwurfs für einen Koalitionsvertrag zeigt, dass die zukünftigen Regierungsparteien pragmatische Wege in folgenden Kernfragen einschlagen wollen: Defizite der Infrastruktur, nachhaltige Mobilität, Bezahlbarkeit von Mobilität.
Übergeordnetes Ziel der Verhandlungspartner scheint es zu sein, das Vertrauen der Menschen in staatliches Handeln sowie die Zuverlässigkeit von Mobilität zu erhöhen. Das trifft auf die Zustimmung des ADAC. Nun wird es darauf ankommen, die vereinbarten Ziele zeitnah mit konkreten Maßnahmen zu hinterlegen.
Mit Blick auf die Defizite der Infrastruktur sind die Sicherung einer dauerhaft höheren und mehrjährigen Finanzierung und effizientere Planungs- und Genehmigungsverfahren wichtige Fortschritte in der Sache. Das ist aus Sicht des ADAC deshalb so entscheidend, weil die Probleme des Sanierungs- und Modernisierungsstaus bei Bundesverkehrswegen immer stärker zu Tage treten. Erkannt wird der hohe Handlungsbedarf an Autobahnbrücken, aber auch im Bahnnetz und an Wasserstraßen. Notwendig bleiben aber auch gezielte Aus- und Neubauprojekte an den Bundesfernstraßen. "Knapp drei Viertel der Verkehrsleistung im Güterverkehr werden mit dem Lkw abgewickelt, im Personenverkehr werden rund 80 Prozent der Verkehrsleistung mit dem Pkw er-bracht. Die Straßen bleiben daher Lebensadern für die Bürger und Unternehmen dieses Landes und die gilt es gesund zu halten", so ADAC Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand.
Richtig ist es vor diesem Hintergrund, den Finanzierungskreislauf Straße wiederherzustellen, d.h. Einnahmen aus dem Pkw- und Lkw-Verkehr auch für die Finanzierung von Straßen einzusetzen. "Am Ende wird sich", so ADAC Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand, "eine neue Bundesregierung daran messen lassen müssen, ob es etwa gelingt, die Zahl der erneuerten Brücken an Fernstraßen von rund 200 auf künftig 400 pro Jahr zu steigern."
Klar ist es aus ADAC Sicht, dass die neuen Partner nicht nur dafür sorgen müssen, dass Mobilität wieder verlässlich wird - sei es auf der Straße, Schiene, auf Wasser oder in der Luft - sondern auch bezahlbar bleibt. Angesichts der steigenden CO2-Preise wollen SPD und Union die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zurückgeben, sie müssen dafür größeren Handlungsspielraum mit Brüssel verhandeln. Diese Maßnahmen zur Umsetzung müssen jetzt aus Sicht des ADAC schnell konkretisiert werden, um rechtzeitig zu wirken. Zusätzlichen Belastungen für Verbraucher erteilt der ADAC eine klare Absage.
Richtig ist die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer auf 38 Cent. Sie entspricht der Forderung des ADAC und kann besonders betroffene Berufspendler wirksam entlasten. Der ADAC begrüßt die Umsetzung bereits zum 1. Januar 2026.
Auch die Zusage, das Deutschlandticket über 2025 zu erhalten, hält der ADAC für ein wichtiges Verhandlungsergebnis. Eine dauerhaft gesicherte Finanzierung auf einem akzeptablen Preiseniveau ist zwingend notwendig, damit dieses Angebot einen echten Beitrag zur Verkehrsverlagerung leisten kann.
Positiv sieht der ADAC, dass die Verhandler sich zum Klimaschutz bekennen. Viele der Maßnahmen zur Förderung des Hochlaufs der Elektromobilität zielen vor allem auf gewerbliche Zulassungen, was mittelfristig positiv auf den Gebrauchtwagenmarkt wirkt. Stärker als die Fahrzeugförderung kann nach Einschätzung des ADAC die langfristige Senkung der Stromsteuer um mindestens 5 Cent für private E-Auto-Interessierte wirken. Durch bezahlbaren Ladestrom können Elektroautos einen Vorteil im Betrieb ausspielen. Die Maßnahmen, Elektromobilität zu bezahlbaren Preisen zu ermöglichen, reichen aber aus Sicht des ADAC nicht aus. So müsse unter anderem deutlich mehr dafür getan werden, Wettbewerb im Lademarkt anzuregen: Gerade mit Blick auf die ad hoc-Ladepreise und beim Roaming muss die neue Bundesregierung den Regulierungsrahmen überprüfen, um überhöhten Preisen entgegenzuwirken.
Das grundsätzliche Bekenntnis zu alternativen Kraftstoffen begrüßt der ADAC ausdrücklich. ADAC Technikpräsident Karsten Schulze: "Den Worten müssen jetzt Taten folgen: Die nationalen Treibhausgasminderungsquote muss ambitioniert ausgestaltet werden. Es bedarf jedoch zusätzlicher Investitionsanreize. So müssen alternative Kraftstoffe etwa beim CO2-Preis und in der Energiesteuer begünstigt werden, um ihren Hochlauf anzuregen, wenn es nicht bei einem Lippenbekenntnis bleiben soll".
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Datum: 09.04.2025 - 17:34 Uhr
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