Die ÖDP ist empört: Klimageld wird den Menschen vorenthalten
CO2-Abgabe und die Rückerstattung an die Menschen gehören zusammen
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Region Düsseldorf und Niederrhein(firmenpresse) - (Düsseldorf/Neuss/Krefeld) – „Die Regierungskoalition enthält den Menschen das Klimageld vor.“ Das ist die Auffassung der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Düsseldorf und am Niederrhein. Im Koalitionsvertrag würde die CO2-Abgabe zu anderen Zwecken missbraucht. Das Aufkommen aus der CO2-Abgabe gehöre aber den Bürgerinnen und Bürger.
Zum Jahreswechsel stieg die CO2-Abgabe von 45 € auf 55 € je Tonne CO2-Ausstoß. Ein steigender CO2-Preis würde von der ÖDP als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz unterstützt. Dieser habe eine deutliche Steuerungswirkung. Er würde aber von der alten, wie der neuen Bundesregierung auch als Einnahmequelle des Staates missbraucht. Den „Zwilling“ des CO2-Preises, das Klimageld, wurde im Koalitionsvertrag auf andere Töpfe umgeleitet, so die ÖDP.
Das Klimageld als Rückgabe der Belastungen aus der CO2-Abgabe an die Menschen in Deutschland stand im Ampel-Koalitionsvertrag. Umgesetzt habe dies die Ampel-Regierung aber nicht. Im Koalitionsvertrag wurde jetzt die Umleitung dieser Mittel auf andere Töpfe vereinbart. Das Klimageld wurde damit abgeschafft. „Dies kam den Koalitionären offenbar als zusätzliche Einnahmequelle zu pass“, so die ÖDP. Von der Grundkonstruktion des Modells CO2-Abgabe/Klimageld seien diese Einnahmen aber keine Staatseinnahmen, sondern gehörte den Menschen.
Das Klimageld müsse an die Menschen zurückgegeben werden, wenn mit diesen fair umgegangen würde, so die ÖDP. Mit ihm fände ein sozialer Ausgleich zwischen Gering- und Hoch-CO2-Verbrauchern statt. Die Preiserhöhung durch den CO2-Preis würde abgefedert. Menschen, die sich klimagerecht verhielten, hätten einen finanziellen Vorteil. Menschen mit großem CO2-Fußabdruck würden für die daraus resultierenden Schäden zur Kasse gebeten. „Ein marktwirtschaftlich gutes Steuerungsinstrument“ so die ÖDP, die eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft vertritt.
Als soziale Komponente führt die ÖDP den zwischen Arm und Reich unterschiedlichen CO2-Ausstoß an. Ärmere Bevölkerungsgruppen bekämen hier eine zusätzliche Einkommensquelle durch konsequentes CO2-sparen. Diese Gruppe habe auch jetzt schon einen vergleichsweise kleineren CO2-Fußabdruck.
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet. Die ÖDP hat derzeit bundesweit über 7500 Mitglieder und über 520 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Bezirkstagen vertreten, stellt 18 Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parlament vertreten.
Die Region Düsseldorf und Niederrhein der ÖDP umfasst die Städte Düsseldorf, Krefeld, Mönchengladbach, den Rhein-Kreis Neuss sowie die Kreise Viersen, Wesel und Kleve.
Wer wir sind ...
In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) arbeiten Menschen, die gemeinwohlorientiert denken und handeln. Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch solidarisch an alle Menschen auf unserer Erde und an die zukünftigen Generationen. Wir entwickeln zukunftsfähige Lösungen für Mensch, Tier und Umwelt mit dem Ziel einer lebenswerten, gerechten und friedvollen Gesellschaft. Der Grundsatz „Mensch vor Profit“ steht im Mittelpunkt unserer Politik. Wir lösen die Umwelt- und die Armutsfrage gemeinsam, indem wir ökonomische, ökologische und soziale Zusammenhänge ehrlich und weitsichtig betrachten.
Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP),
Kreisverband Region Düsseldorf und Niederrhein
Weberstraße 32 a
40215 Düsseldorf
E-mail: info(at)oedp-duesseldorf-niederrhein.de
Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP),
Kreisverband Region Düsseldorf und Niederrhein
Weberstraße 32 a
40215 Düsseldorf
Telefon 02159 5362116
E-mail: presse(at)oedp-duesseldorf-niederrhein.de
Datum: 10.04.2025 - 17:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2165441
Anzahl Zeichen: 2415
Kontakt-Informationen:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart: Unternehmensinfos
Versandart: Veröffentlichung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 369 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Die ÖDP ist empört: Klimageld wird den Menschen vorenthalten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
OEDP-NRW (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
(Brüssel/Würzburg/Berlin) - Urlaubszeit ist Leidenszeit – vor allem für zigtausende Hunde und Katzen, denen in diesen Tagen – achtlos am Straßenrand oder auf Autobahnraststätten ausgesetzt und verlassen – ein trauriges Schicksal droht. Sie landen im oft hoffnungslos überfüllten Tierheim
Kühle Schulen statt heiße Ausreden! ...
(Düsseldorf/Münster) - Während der aktuellen Hitzewelle wird an vielen Schulen der Unterricht verkürzt oder ganz ausgesetzt. Für zahlreiche berufstätige Eltern bedeutet das organisatorische Probleme, insbesondere wenn jüngere Kinder kurzfristig betreut werden müssen. Die Ökologisch-Demok
ÖDP will Profil als „alternative Wirtschaftspartei für alle" schärfen ...
(Würzburg/Berlin/Neuendettelsau) - Das Thema „Wirtschaft" brennt den Menschen im Land mehr auf den Nägeln als die lange Zeit dominierende Auseinandersetzung um die korrekte Haltung zur Migration. Sie fürchten um das von ihnen und für sie Erreichte. Sie sind verunsichert durch die zähen D
Weitere Mitteilungen von OEDP-NRW
Wer das Lied von Diktatoren singt, ist disqualifiziert ...
Die künftige Koalition sollte den Fall (Gerhard Schröder) zum Anlass nehmen, für transparente Regeln zu sorgen. Bislang ist nicht festgelegt, was nachwirkende Dienstpflichten früherer Regierungschefs sind, für deren Erfüllung es Büro und Mitarbeiter gibt. Es sollte klar definiert werden, was
Zahl der Leistungsminderungen ist 2024 gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen / BA-Presseinfo Nr.17- Korrektur ...
In der heute um 10 Uhr versandten Pressemitteilung zu den Leistungsminderungen war die Zahl der betroffenen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nicht als Durchschnittswert gekennzeichnet. Wir haben den fehlenden Passus nun ergänzt und den absoluten Wert noch hinzugefügt. Die Änderungen haben wi
Von Rednern und Rednerinnen - die Hall of Fame ...
In Deutschland gibt es einige "Halls of Fame", also symbolische Ruhmes- bzw. Ehrenhallen, in die Persönlichkeiten aufgenommen werden, die außergewöhnliche Leistungen erbracht haben. Das Manager Magazin beispielsweise zeichnet seit 1992 unter dem Motto "Gegen Mutlosigkeit und Mittel
Koalitionsvertrag: freier Zugang zur Psychotherapie muss erhalten bleiben ...
Bonn, 10.04.2025 - Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, dass ein verpflichtendes Primärarztsystem das bisherige System der freien Arztwahl ersetzen soll. Künftig müssen gesetzlich Versicherte zuerst ihren Haus- oder Kinderarzt aufsuchen, bevor sie zum Facharzt gehen können.
