G20: Zeit für Finanztransaktionssteuer ist überreif
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G20: Zeit für Finanztransaktionssteuer ist überreif
Die weltweite Debatte um eine globale Steuer auf Finanztransaktionen ? die Gründungsforderung des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac ? erreicht zum G20-Gipfel in Toronto einen vorläufigen Höhepunkt.
Bürgerinnen und Bürger rund um den Globus setzen sich für die Finanztransaktionssteuer ein; mehr als 200.000 Menschen weltweit haben die Forderung bisher unterschrieben. "Die Zeit für die Finanztransaktionssteuer ist überreif. Die G20 müssen in Toronto endlich einen ersten Schritt hin zu einer echten Entwaffnung der Finanzmärkte machen", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Die Besteuerung des Finanzsektors sei schlicht eine politische Notwendigkeit, um hochriskante Spekulation einzudämmen und mehr Geld für die soziale Bewältigung der Krisenfolgen und den Kampf gegen Armut, Hunger und Klimawandel einzunehmen.
Die gesammelten Unterschriften sind am Mittwoch bei einem nicht öffentlichen Treffen in Ottawa dem Stab des kanadischen Premierministers und G20-Präsidenten Stephen Harper überreicht worden. Am morgigen Freitag folgt eine öffentliche symbolische Übergabe in Toronto.
Die Kampagne "Steuer gegen Armut" und das europäische Bündnis "Make Finance Work" haben inzwischen 62.000 Unterschriften für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gesammelt. Dazu kommen 47.000 Unterschriften in Großbritannien, 25.000 Unterschriften in den USA, 11.000 Unterschriften in Kanada und zwei Petitionen in Australien.
66.000 Bürgerinnen und Bürger hatten zudem bereits im Winter eine Online-Petition für den deutschen Bundestag unterzeichnet. Auch die 180.000 Fans der Facebook-Seite der britischen Robin Hood Tax Campaign zeigen, welch große Zustimmung die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer in der Bevölkerung erhält.
"Dass sich hunderttausende Menschen weltweit für ein scheinbar trockenes Steuerthema einsetzen, ist ein deutliches Signal, dass sie nicht länger tatenlos auf eine Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten und auf ein krisensicheres Finanzsystem warten wollen. Ausreden gelten nicht mehr", sagte Detlev von Larcher. Falls in Toronto keine Einstimmigkeit zu erzielen sei, müsse sich eine Koalition der Willigen zusammenfinden und mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in ihren Ländern vorangehen.
Detlev von Larcher: "Jetzt kommt es darauf an, diese Steuer gegen den massiven Widerstand der Finanzindustrie durchsetzen. Dafür ist auch weiterhin massiver Druck aus der Zivilgesellschaft notwendig."
Im Internet:
- Offener Brief an die G20-Staats- und Regierungschefs: www.makefinancework.org
- Aktion "Protestpost nach Toronto": http://www.attac.de/news/4045
- Bündnis Steuer gegen Armut: http://www.steuer-gegen-armut.org
Für Rückfragen und Interviews:
- Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. +49-160-9370 8007
- Toronto: Hugo Braun, Attac-Koordinierungskreis, Tel. +49-171-542 2515
Datum: 24.06.2010 - 15:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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