Hohe Politikerpensionen angesichts leerer Rentenkassen nicht mehr vermittelbar
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Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke forderte daher: "Diese Ungleichbehandlung muss durch eine Pensionsreform für Abgeordnete und Minister endlich beendet werden. Sie sollen genauso mit eigenen Beiträgen für ihr Alter vorsorgen wie die Arbeitnehmer, damit sie die Folgen der Rentengesetzgebung an der eigenen Brieftasche spüren." In einigen Bundesländern hat man diese Notwendigkeit auch erkannt. So sollen die Abgeordnetenpensionen im baden-württembergischen Landtag nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Mappus http://www.stefan-mappus.de deutlich reduziert werden. Im Gegenzug müssten dann die Diäten angehoben werden. Dieser Vorschlag ist insofern mutig, da jede Anhebung der Politiker-Diäten - ob sie nun berechtigt ist oder nicht - zu einem regelmässigen Aufschrei der Empörung sorgt.
"In Zeiten, in denen Renten und Pensionen gesenkt werden, ist es konsequent, dass auch die Pensionen der Parlamentarier nach unten gehen", sagte Mappus gegenüber dpa Stuttgart. Durch höhere Bezüge in ihrer aktiven Zeit sollten die Abgeordneten selbst für ihr Alter vorsorgen. "Ich will eine Parlamentsreform aus einem Guss noch in diesem Jahr, die mit der nächsten Landtagswahl 2011 wirksam wird", erläuterte Mappus. In der vergangenen Legislaturperiode sei der Versuch gescheitert, die Bezahlung und die Altersversorgung der Abgeordneten neu zu regeln. Vor eineinhalb Wochen hatte der Landtag gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen SPD und Grüne die Diäten von 4.750 auf 4.806 Euro erhöht und auch die steuerfreien Aufwandsentschädigungen angehoben, so dpa-Korrespondent Edgar Neumann. Nach einem Beschluss des Landtags vom vergangenen Jahr werden die Bezüge der Abgeordneten jährlich der durchschnittlichen Einkommensentwicklung angepasst. Bei deutlich höheren Diäten könnten nach den Worten des CDU-Fraktionsvorsitzenden auch die kritisierten Ausgleichszahlungen für Beamte mit einem Landtagsmandat entfallen. Mit der Reform will der CDU-Fraktionschef den Landtag zahlenmässig verkleinern.
Auf Bundesebene scheint man noch nicht so weit zu sein. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net demonstrierte der Reutlinger Finanzanalytiker Volker Looman http://www.looman.de am Beispiel des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU), warum manche Politiker zu Pensionsmillionären werden können. Lammert sei heute 57 Jahre alt, schrieb Looman am 4. April 2006 in der FAZ, und habe vom 60. Geburtstag an nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler einen Rentenanspruch von 8.378 Euro pro Monat: "Das sorgt für gewisse Entspannung in der Hektik des politischen Alltags. Unter der Voraussetzung, dass der Präsident gesund und munter bleibt und 85 Jahre alt wird, wird Norbert Lammert das schaffen, wovon viele Bürger träumen: Er wird 2009, das ist kein Aprilscherz, einskommasiebenfacher Millionär sein, weil der Barwert seiner Bezüge bei einem Abzinsungsfaktor von 3,5 Prozent pro Jahr stolze 1.684.000 Euro beträgt." Nach Ansicht der Finanzanalytikers habe sich das bisherige System nur für die Politiker bewährt. Angemessener, transparenter und gerechter sind daher höhere Diäten, die mit der Verpflichtung einhergehen, dass jeder Politiker wie jeder normale Bürger für sein Alter Vorsorge treffen muss. Angesichts der leeren Rentenkassen ist eine Korrektur vonnöten. Auch wenn sie im Bund erst einmal blockiert wurde, könnte sie in einzelnen Bundesländern nun Gestalt annehmen.
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Datum: 21.07.2006 - 14:50 Uhr
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