Millionen Strafe für VerpackG-Verstöße
ID: 2166940
Achtung: Stichtag für die Vollständigkeitserklärung ist der 15. Mai.
(PresseBox) - In einem Fall ergeben Verstöße gegen das Verpackungsgesetz Nachzahlungen von mindestens zwei Millionen Euro für die nachträgliche Systembeteiligung. Zusätzlich drohen dem Unternehmen Bußgelder von bis zu 200.000 Euro pro Verstoß sowie Gewinnabschöpfungen durch die zuständige Landesvollzugsbehörde.
Wie die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister berichtet, verdeutlichen zwei aktuelle Fallberichte die Konsequenzen bei Verstößen gegen das Verpackungsgesetz (VerpackG) für Händler und Hersteller, die Verpackungen in Verkehr bringen.?
Im ersten Fall unterließ ein großer?Lebensmittelhersteller? vier Jahre in Folge die fristgerechte Hinterlegung der gesetzlich vorgeschriebenen?Vollständigkeitserklärungen?(VE) im Verpackungsregister LUCID. Diese Erklärungen sind erforderlich, um die ordnungsgemäße Systembeteiligung und das Recycling der in Verkehr gebrachten Verpackungen nachzuweisen. Die zuständige Behörde verhängte ein Bußgeld von 35.750 Euro, das gerichtlich bestätigt wurde. Zwar wurden die fehlenden Erklärungen nachträglich eingereicht, dennoch blieb das Bußgeld nahezu unverändert hoch.?Achtung:?Nur Hersteller unterhalb der Schwellenwerte nach § 11 Absatz 4 VerpackG sind von der Pflicht zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung befreit.?Bitte prüfen Sie hier, ob Sie betroffen sind.? Der gesetzliche Hinterlegungsstichtag für das Vorjahr ist grundsätzlich der 15. Mai. „Die zu späte oder Nicht-Abgabe einer Vollständigkeitserklärung kann mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Euro pro Fall geahndet werden.“, so das Verpackungsregister.
Im zweiten Fall versäumte eine große?Versandapotheke? mit Sitz im Ausland über fünf Jahre hinweg, ihre?Versandverpackungen?an einem Dualen System zu beteiligen, obwohl sie im Verpackungsregister LUCID registriert war. Dies ergibt Nachzahlungen von mindestens zwei Millionen Euro für die nachträgliche Systembeteiligung. Zusätzlich drohen dem Unternehmen Bußgelder von bis zu 200.000 Euro pro Verstoß sowie Gewinnabschöpfungen durch die zuständige Landesvollzugsbehörde. „Wer eine Verkaufs-, Um- oder Versandverpackung mit Ware befüllt und erstmals in Verkehr bringt, trägt hierfür die Produktverantwortung. Fällt die Versandverpackung – wie in diesem Fall – typischerweise bei privaten Endverbrauchern und vergleichbaren Anfallstellen als Abfall an, ist sie systembeteiligungspflichtig. Neben der Registrierung im Verpackungsregister LUCID muss der Versandhändler somit auch die Pflicht zur Systembeteiligung für die Verpackungen erfüllen.“, so das Verpackungsregister.
Diese Fälle unterstreichen die Bedeutung der Einhaltung der Pflichten aus dem VerpackG. Händler und Hersteller sollten ihre individuelle und fristgerechte Erfüllung des Verpackungsgesetzes genau prüfen, da Verstöße zu erheblichen finanziellen Belastungen und rechtlichen Konsequenzen führen können.
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Gründung 2004 in Hamburg, derzeit über 150 Mitarbeiter, Internationale Beratung in 47 Ländern, Geschäftsführer: Oliver Friedrichs, Hjalmar Vierle.
Geschäftsfelder: Die take-e-way GmbH übernimmt EU-weit und darüber hinaus die gesetzeskonforme Umsetzung von bürokratischen und operativen Anforderungen und Pflichten im Bereich Produktverantwortung (Elektro- und Elektronikgerätegesetz, WEEE, Batteriegesetz, Batterieverordnung, Verpackungsverordnung, Verpackungsgesetz, etc.) für über 8.200 Hersteller, Importeure, Großhändler, Einzelhändler und Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten aus 47 Nationen.
VERE e.V.: Der 2003 gegründete Verband zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (VERE e.V.) ist die mitgliederstärkste Organisation aus Anbietern, Herstellern, Wirtschaftsverbänden und Einzelpersonen bei der Umsetzung des ElektroG in Deutschland. VERE ist die Gründungsorganisation von take-e-way und der als WEEE-Bevollmächtigter agierenden get-e-right GmbH und vertritt auch auf der politischen Ebene die Interessen der zahlreichen Mitgliedsunternehmen.
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Datum: 22.04.2025 - 08:00 Uhr
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