Umfrage der Deutschen Umwelthilfe zeigt: 144 Städte haben Interesse an Verpackungssteuern für weniger Einweg-Müll

(ots) -
- Laut DUH-Umfrage planen neun Städte und eine Gemeinde Einweg-Steuern einzuführen, darunter Bonn, Bremen, Freiburg und Köln; 64 Städte prüfen derzeit eine Einführung; 53 sind in Beratung und 17 weitere Städte zeigen grundsätzliches Interesse
- DUH empfiehlt Städten, Einweg-Verpackungssteuern gezielt mit dem Aufbau von Mehrweginfrastruktur für Rücknahme und Spülung zu verknüpfen
- Koalitionsvertrag ohne Erwähnung von Mehrwegförderung - Kommunen bleiben mit Einweg-Müllproblem weiter allein

Laut einer neuen Umfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) haben 144 Städte Interesse an der Einführung einer Steuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen, so wie beispielsweise in Tübingen. Neun Städte und eine Gemeinde bereiten nach ersten Beschlüssen die Einführung von Einweg-Verpackungssteuern vor: Bonn, Bremen, Freiburg, Hameln, Heidelberg, Köln, die Gemeinde Nellingen, Oberhausen, Rottenburg am Neckar und Troisdorf. 64 Städte gaben gegenüber der DUH an, sich in Prüfung zu befinden, zum Beispiel Chemnitz, Flensburg, Gelsenkirchen, Speyer oder Würzburg. 53 weitere beraten erst über Anträge in ihren Gremien, die teilweise über die DUH eingereicht worden sind, darunter Bielefeld, Dresden und Wolfsburg. Grundsätzliches Interesse an einer Einweg-Steuer, aber noch ohne konkrete Prüfungs- oder Beratungsprozesse, zeigen 17 weitere Städte.

Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: "144 Städte wollen nicht länger tatenlos zusehen, wie Einweg-Verpackungen den öffentlichen Raum und die Umwelt vermüllen. Bisherige Maßnahmen auf Bundesebene, wie die Mehrwegangebotspflicht, bleiben wirkungslos - der Verbrauch von Einweg-Takeaway-Geschirr ist sogar von 2022 auf 2023 um eine Milliarde auf mehr als 14 Milliarden Artikel angestiegen. Die künftige Bundesregierung ignoriert Mehrweg als Schlüssel zur Abfallvermeidung im Verpackungsbereich vollständig, es findet sich dazu kein einziges Wort im Koalitionsvertrag. Wenn die Kommunen mit den wachsenden Einweg-Fluten weiter allein gelassen werden, wäre dies schlichtweg verantwortungslos. Das ist Stillstand statt Aufbruch zu einer dringend notwendigen Mehrwegwende. Fakt ist: Je mehr Städte handeln, desto größer wird auch der Druck auf die Union und SPD, endlich eine verbindliche Einweg-Abgabe auf Takeaway-Verpackungen von mindestens 50 Cent bundesweit einzuführen."



Dass die Verpackungssteuer wirkt, zeigen Daten und Beobachtungen aus den beiden Vorreiterstädten Tübingen und Konstanz. Die Vermüllung des öffentlichen Raums ist sichtbar zurückgegangen. Beide Städte weisen einen starken Zuwachs beim Angebot und in der Nutzung von Mehrweg auf. In Konstanz ist die Anzahl der Betriebe, die sich dem Mehrwegsystem Recup angeschlossen haben, im Zeitraum der Einführung der Verpackungssteuer um 60 Prozent angestiegen, in Tübingen sogar um 83 Prozent. Die Nutzung der Mehrwegbehältnisse des Mehrwegsystems Vytal hat sich in Tübingen in dem Monat nach der Einführung fast verdoppelt. Auch wirtschaftlich rechnet sich die Steuer: Im Jahr der Einführung hat Tübingen eine Million Euro eingenommen, was die Verwaltungskosten um das Neunfache übersteigt.

Elena Schägg, stellvertretende Leiterin Kreislaufwirtschaft der DUH: "Beim Ausbau von Takeaway-Mehrwegsystemen muss endlich Tempo gemacht werden - aktuell liegt die Mehrwegquote bei nur einem beschämenden Prozent. Wir empfehlen den Kommunen, Verpackungssteuern konsequent mit dem Aufbau von Mehrweginfrastruktur zu verknüpfen, um die Akzeptanz und Nutzung zu steigern. Gastronomiebetriebe sollten frühzeitig eingebunden und bei der Mehrwegumsetzung unterstützt werden - zum Beispiel durch zentrale Rückgabe- und Spüllösungen vor Ort, etwa mit Rücknahmeautomaten. Ziel muss sein, dass jede Verbraucherin und jeder Verbraucher einfach auf steuerfreie Mehrwegverpackungen umsteigen kann."

Hintergrund:

Die DUH fordert bereits seit 2014 vehement Verbrauchssteuern für Einweg-Takeaway-Verpackungen und sieht in deren Verteuerung eine der wirksamsten Maßnahmen gegen unnötigen Abfall und zur Förderung umwelt- und klimafreundlicher Mehrwegalternativen. Mit der Initiative "Plastikfreie Städte" fordert die DUH Städte unter anderem auf, örtliche Verbrauchssteuern auf Einweg-Takeaway-Verpackungen zu erheben. Bereits 2023 und 2024 hat die DUH Städte zur Einführung einer solchen Verpackungssteuer befragt. Über eine Online-Mitmachaktion der DUH können Bürgerinnen und Bürger ihrer Stadt zeigen, dass sie sich ein rasches Ende der Einweg-Müllflut wünschen.

Links:


- Übersicht der an Verpackungssteuern interessierten Städte und ein Positionspapier zu kommunalen Verpackungssteuern: https://l.duh.de/p250429a
- Interaktive Karte der Initiative "Plastikfreie Städte": www.duh.de/plastikfreie-staedte
- DUH-Mitmachaktion für kommunale Einweg-Verpackungssteuern: www.mitmachen.duh.de/verpackungssteuer

Pressekontakt:

Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin
0170 7686923, metz@duh.de

Elena Schägg, stellvertretende Leiterin Kreislaufwirtschaft
0151 72626157, schaegg@duh.de

DUH-Newsroom:

030 2400867-20, presse@duh.de

www.duh.de


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