Auch eine Blamage für die Union / Die Neubewertung durch den Verfassungsschutz entlarvt die Verharmloser und Normalisierer.
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(ots) - Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bewegung durch den Verfassungsschutz ist eine politische Bombe. Die Entscheidung wird der gesamten Wahlperiode ein konstantes Thema geben. Im Zentrum steht nun der politische Umgang mit der Partei. Blamiert stehen nun vor allem die Verharmloser und Normalisierer in der Union da. Und peinlich für das ganze Land ist es, dass der kommende Bundeskanzler nun bescheinigt bekommt, dass er versucht hat, das Gesetz mit dem bereits rhetorisch tendenziös aufgeladenen Titel "Zustrom-Begrenzungsgesetz" mutwillig, ohne Not und gegen den Rat wichtiger Parteifreunde mit Hilfe von Rechtsextremisten durchzudrücken.
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Datum: 02.05.2025 - 17:04 Uhr
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