Jetzt müssen Merz und Dobrindt liefern / Scheitert die Union beim Thema Migration, wird der Vertrauensverlust riesig sein.
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(ots) - Der Satz ist nicht neu. "Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter", so hat es der baldige Innenminister Alexander Dobrindt gesagt. Neu ist, dass der CSU-Politiker künftig selbst dafür verantwortlich sein wird. Die Union sitzt nun in der Migrationspolitik an allen Hebeln. Sie trägt damit aber auch die komplette Verantwortung. Erste Schwierigkeiten zeichnen sich ab. Die Gewerkschaft der Polizei warnt, eine deutliche Erhöhung der Zahl der Polizisten an der Grenze sei bei derzeitiger Personalstärke dauerhaft nicht durchzuhalten. Polen ist skeptisch, was schärfere Grenzkontrollen angeht. Merz steckt in einem Dilemma: Er muss robust die eigenen Interessen vertreten, ist aber auf europäischen Zusammenhalt angewiesen. Die Probleme waren absehbar. Bei der Lösung muss man Merz Glück wünschen. Scheitert er, wird der Vertrauensverlust riesig sein.
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Datum: 04.05.2025 - 15:45 Uhr
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