Erwartungen an die neue Bundesregierung sind groß
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(ots) - Es ist geschafft: Deutschland hat eine neue Bundesregierung, die jetzt liefern muss, meint Daniela Bleimaier, Leiterin Public Affairs Deutschland & Regionales beim bevh:
"Die neue Bundesregierung ist im Amt und steht vor der großen Aufgabe, die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu führen. Der E-Commerce wird dabei eine wichtige Rolle spielen. Er ist der wichtigste Wachstumstreiber im Handel und Motor für die digitale Transformation unserer Wirtschaft. Als erstes braucht die Branche dafür wieder faire Wettbewerbsbedingungen. Der Zoll und andere Marktüberwachungsbehörden müssen hart gegen Regelverstöße asiatischer Billigplattformen vorgehen. Ein positiver Anfang ist, dass bei den Verhandlungen zur Reform der EU-Zollunion der Onlinehandel deshalb ganz oben auf der Agenda stehen soll. Zweitens muss nach langem Zögern endlich das Versprechen eingelöst werden, Sachspenden an gemeinnützige Organisationen von der Mehrwertsteuer zu befreien. Nur so kann sichergestellt werden, dass überschüssige, aber neuwertige Waren einem guten Zweck zugeführt und nicht entsorgt werden. Und schließlich: Statt die Unternehmen mit immer mehr Bürokratie zu belasten, wäre es ein Fortschritt, die bestehenden Regeln effektiv durchzusetzen. Das gilt insbesondere für den Verbraucherschutz, der im Onlinehandel bereits ausreichend geregelt ist. Wir begrüßen daher, dass die neue Bundesregierung stattdessen wieder mehr Selbstbestimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher fördern will. Hoffnungsvoll stimmt uns, dass sowohl das Wirtschaftsministerium als auch das neu geschaffene Digitalministerium von Persönlichkeiten geleitet werden, die das nötige Verständnis und die Erfahrung aus der Unternehmenspraxis mitbringen, um diese Aufgaben anzugehen."
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Datum: 06.05.2025 - 17:02 Uhr
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