Merz‘ Kanzlerwahl: Fehlstart ins Regierungsamt
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ÖDP: Neuer Regierungschef in Deutschland „kein Kanzler fürs Volk“
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP - die Naturschutzpartei))(firmenpresse) - Am Anfang gleich ein Desaster: Nach über 20 Jahren als Möchtegern-Bundeskanzler muss Friedrich Merz, den seine Parteifreundin Angela Merkel schon 2002 ausbremste, nun auch zweimal antreten um seinen Wunschposten zu ergattern. Im Bundestag verpasste der CDU-Chef die nötigen Stimmen und musste in die Wiederholung. Am Tag nach der Unterzeichnung des neuen schwarz-roten Koalitionsvertrags missriet seine Wahl zum deutschen Regierungschef trotz rechnerisch vorhandener Mehrheit zum Flopp – für Merz, seine Partei, die SPD als Juniorpartner der angepeilten Regierung und deren neu-starken Boss Lars Klingbeil. Erst im zweiten Anlauf erreichte Friedrich Merz sein Ziel: Er ist Bundeskanzler.
Für alle Demokraten war das ein Armutszeugnis: Den Fehlstart muss Merz sich selbst ankreiden. Er ist laut Umfragen alles andere als ein Sympathieträger der Menschen im Land. „Das ist die Quittung für seinen Wortbruch“, kommentiert Brendle-Behnisch: „Wer im Wahlkampf zum Sparen auffordert und dann mit Hilfe des abgewählten Kanzlers eine 180 Grad-Wende hinlegt, dann zunächst für die Infrastruktur entsprechende Investitionen verspricht, denen er vorher eine Absage erteilt hat, um anschließend in einer Pirouette die Finanzwirtschaft zu begünstigen und zugleich gegen den Wohlfahrtsstaat zu wettern, der darf keine Solidarität vom Volk erwarten – er hat tiefstes Misstrauen verdient.”
Die Kritik der ÖDP am Neu-Kanzler bleibt hart: „Ein Kanzler fürs Volk ist Merz nicht.” Die Begründung ist deutlich: „Eine Umkehr der deutschen Politik, wie die Union dies ankündigte, gibt es allenfalls in dem Sinne, dass die – wenigen – guten Ansätze der Ampel nun wieder zunichte gemacht werden.”
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