Neues Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung / dbb-Chef Silberbach: "Wir brauchen dringend eine Trendwende"

(ots) - Mit der Gründung des neuen Ministeriums setzt die Bundesregierung aus Sicht des dbb ein starkes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit des Landes.

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach begrüßte am 7. Mai 2025, dass die Digitalisierung nun auf Bundesebene mit der notwendigen politischen Priorität versehen wird: "Digitalisierung und moderne, effiziente staatliche Strukturen sind kein Selbstzweck, sondern entscheidende Voraussetzungen für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst, für Bürgernähe und Innovationsfähigkeit. Wir erwarten, dass mit der Gründung des neuen Bundesministeriums eine echte Trendwende eingeleitet wird." Die Digitalisierung eröffne die Möglichkeit, das Leistungsangebot für Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft sowie die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu verbessern. Silberbach weiter: "Eine leistungsfähige digitale Verwaltung stärkt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates, ist ein entscheidender Standortfaktor und ein wichtiger Hebel für den Bürokratieabbau."

Die Politik müsse bei diesem Vorhaben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Mittelpunkt stellen und einbeziehen. "Sie sind die eigentlichen Verwaltungsexperten und wissen genau, wo es bürokratischen Wildwuchs gibt, welche Prozesse und Rahmenbedingungen verändert werden müssen", erklärte Silberbach. Mit der digitalen Transformation verändern sich natürlich auch die Anforderungen an die Beschäftigten. "Die Digitalisierung der Verwaltung kann nur gelingen, wenn alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über entsprechende Kompetenzen und Qualifikationen verfügen", betonte der dbb-Chef. "Das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung sollte federführend für den Auf- und Ausbau der digitalen Kompetenzen verantwortlich sein und diese im Rahmen einer Weiterbildungsoffensive für die Beschäftigten vorantreiben."

Zu den Rahmenbedingungen gehören auch notwendige Veränderungen in der föderalen Aufgabenverteilung. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass der Bund im Bereich der Digitalisierung für ausgewählte Aufgaben mit hohem Standardisierungs- und Automatisierungspotenzial Vollzugsverantwortung übernimmt. Die dafür vorgesehene Grundgesetzänderung sollte schnellstmöglich und in enger Abstimmung mit den Bundesländern federführend durch das neue Ministerium vorangetrieben werden. Zudem soll es sich innerhalb der Bundesregierung und gegenüber den Ländern für eine Stärkung des IT-Planungsrates einsetzen. "Damit wird die Digitalisierung der Verwaltung deutlich schneller sowie bundesweit einheitlicher vorangetrieben", sagte Silberbach.



Pressekontakt:

dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de


Original-Content von: dbb beamtenbund und tarifunion, übermittelt durch news aktuellWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 07.05.2025 - 14:39 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2170224
Anzahl Zeichen: 2969

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Gewerkschaften

Diese Pressemitteilung wurde bisher 372 mal aufgerufen.

dbb: Personalmangel im öffentlichen Dienst erreicht neuen Höchststand ...
Im Interview mit der FAZ kritisiert dbb-Chef Volker Geyer, dass die Politik durch ständige Aufgabenvermehrung den Personalmangel im öffentlichen Dienst verschärft. Eine dbb-Gewerkschaftsabfrage hat ergeben, dass dem Staat aktuell 631.000 Beschäftigte fehlen. Um einen weiteren Verfall der staatl

dbb Bürgerbefragung Öffentlicher Dienst 2026 / Vertrauen in den Staat weiter im Sinkflug - Regierung muss handeln ...
Nur noch 17 Prozent der Bürgerinnen und Bürger trauen dem Staat zu, seine Aufgaben erfüllen könnte. Die Beschäftigten genießen trotzdem weiter ein hohes Ansehen. Der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer zu den Ergebnissen der aktuellen dbb Bürgerbefragung am 30. Juli 2026 in Berlin: "Die

dbb: Besoldung / Bundesregierung muss sich an Recht und Gesetz halten ...
Der Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation wird weiter auf die lange Bank geschoben. Der dbb warnt vor einem erneuten Vertrauens- und Verfassungsbruch. Dem dbb wurde mitgeteilt, dass sich das Bundeskabinett vor der parlamentarischen Sommerpause nicht mehr mit dem Gesetzentwurf zur amtsange

Weitere Mitteilungen von dbb beamtenbund und tarifunion

Aufgaben der neuen Bundesregierung / Staatsmodernisierung: Fokus auf praktischen Nutzen legen ...
Die Sanierung von Verkehrswegen sowie von Schul- und Verwaltungsgebäuden hat bei den Erneuerungsvorhaben für die Bevölkerung die höchste Priorität. Das ist das Ergebnis einer forsa-Umfrage im Auftrag des dbb. 98 Prozent halten diese Maßnahmen demnach für "sehr wichtig" oder "w

foodwatch zum neuen Agrarminister Alois Rainer: "personifizierte Ambitionslosigkeit" ...
Zur Nominierung von Alois Rainer als neuen Agrar- und Ernährungsminister erklärt Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: "Alois Rainer ist die personifizierte Ambitionslosigkeit des Koalitionsvertrags. Zu gesunder Ernährung, nachhaltiger Landwirtschaft

Höhere Löhne beim Staat: Der hohe Preis der Ruhe / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt ...
Knüppelhart kommt es für die ohnehin von chronischer Geldnot geplagten Kommunen. Mehr als zehn Milliarden Euro Zusatzkosten im Jahr: Wer soll das bezahlen in Zeiten, in denen wegen des fehlenden Wirtschaftswachstums die Gewerbesteuereinnahmen sinken? Die Bürger werden wohl mit höheren Gebühren

Tarifabschluss öffentlicher Dienst Bund und Kommunen - Geyer: Wichtige Fortschritte stecken im Detail ...
"Meist fangen bei den Details ja die Probleme an. Beim Ergebnis heute ist es umgekehrt: sehr wichtige Fortschritte stecken genau in diesen Details", kommentierte dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer die Einigung mit Bund und Kommunen am 6. April 2025 in Potsdam. Geyer weiter: "Es ist