Starker Auftritt in Kiew / Kommentar von Raimund Neuß zur Waffenruhe-Initiative der Ukraine und ihrer Partner

(ots) - Bilder können politisch wirken. Den Bildern des russischen Staatschefs Wladimir Putin mit dem chinesischen Kollegen Xi Jinping und weiteren Autokratenfreunden bei der Siegesparade in Moskau haben die führenden Militärmächte Europas - Großbritannien und Frankreich, Deutschland und Polen - gemeinsam mit der Ukraine ein Zeichen der Einigkeit unter Demokratien entgegengesetzt. Die fünf Staats- und Regierungschefs gemeinsam in Kiew, vor ihnen Smartphones, hat man sich doch auch mit US-Präsident Donald Trump abgestimmt: Das war ein starker Auftritt der "Koalition der Willigen" und des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz gleich am Beginn seiner Amtszeit.

Die Ukraine bietet eine bedingungslose Waffenruhe an, Russland dagegen verlangt einseitige Zugeständnisse von Kiew und seinen Partnern und spielt mit seinem Verhandlungsangebot auf Zeit: Das ist die Bilanz des Wochenendes. Wie sehr die Moskauer Aggressoren durch das Kiewer Treffen unter öffentlichen Druck geraten sind, das zeigt die obszön formulierte Ablehnung durch Ex-Präsident Dmitri Medwedews, Vizechef des russischen Sicherheitsrates und offenbar kraft Amts für Verbalinjurien aller Art zuständig.

Aber es bleibt dabei: Die "Verabredung für einen Waffenstillstand in der Ukraine", die Merz am Freitag so prononciert in Aussicht stellte, ist eine Verabredung ohne den Angreifer. Das Kiewer Treffen hat die Kriegstreiber in Moskau bloßgestellt, die das Gemetzel von einer Stunde zur anderen beenden könnten und es nicht tun. Ein Ende der Kämpfe bringt es nicht, und ob sich Trump kommende Woche noch an seine Zusage gebunden fühlt, steht in den Sternen.

Wichtiger ist am Ende der Solidarität der Europäer. Das wiederbelebte Weimarer Dreieck mit Paris, Berlin und Warschau. Und der enge außen- und sicherheitspolitische Schulterschluss mit dem britischen Premier Keir Starmer. Nicht nur Putin, sondern auch Trump, gerade und besonders Trump hat versucht, die Europäer auseinanderzutreiben, weil sie jeweils einzeln schwach sind, zusammen aber stark. Dass sie zusammenstehen, kann Trump nicht sehr gefallen. Umso weniger sollten sich die Europäer auf ihn verlassen. Aber, das haben sie gezeigt, sie sind stark genug, um der Ukraine beizustehen und ihr zu helfen, einen Angriff abzuwehren, der dem ganzen freien Europa gilt.



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Datum: 11.05.2025 - 18:00 Uhr
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