Kommentar Stuttgarter Nachrichten: Dobrindt geht ins Risiko

(ots) - Im Bundestag zeigte sich Alexander Dobrindt von seiner härtesten Seite. Und keine Frage: Was er ankündigte, wird vielen seiner Wähler gefallen. Er will besonders die Polizei stärken. Er will mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden haben - auch welche, vor denen Datenschützer immer wieder warnen. Und er will viele humanitäre Elemente aus der deutschen Migrationspolitik streichen. Dass er sich dafür über Europarecht einfach hinweggesetzt, ist riskant. Gut möglich, dass Gerichte einschreiten werden. Die Frage ist, ob Dobrindt mit diesem Kurs Probleme löst - und zu welchem Preis. Und ob das die Stimmung in Deutschland langfristig hebt.

Dabei gilt Dobrindt im politischen Berlin als klug und kompromissbereit - als jemand, der auch von anderen Parteien geschätzt wird, weil er Gräben überwinden kann. Davon ist ihm im Amt bislang wenig anzumerken. Dabei sollte Dobrindt jetzt begreifen: Er ist kein Wahlkämpfer mehr, er ist Minister.

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Datum: 16.05.2025 - 16:16 Uhr
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