EU: Künftig mehr Flexibilität bei der Zurückweisung von Asylbewerbern
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(ots) - ARD-Europamagazin: Kommission erwartet mehr Asylsuchende und äußert Verständnis für deutsche Maßnahmen
Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten künftig mehr Flexibilität bei der Zurückweisung geben. Die im Asylpakt vorgesehenen Maßnahmen sollen zudem früher greifen als geplant. Mitgliedstaaten können im Asyl-Verfahren das Konzept der sicheren Drittstaaten anwenden. Demnach müssen die Mitgliedsstaaten einen Asylantrag nicht prüfen, wenn ein sicheres Drittland Schutz bieten kann. „Wir haben das etwas vorgezogen, weil ich überhaupt glaube, dass wir Geschwindigkeit hineinbringen müssen. Wir müssen schneller werden,“ so der für Migration zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner im Interview mit Tina Hassel im ARD-Europamagazin (Sonntag, 25.5.2025, 12:45 Uhr).
Zahlen sind zurückgegangen, können aber auch wieder steigen
„Wir sehen, dass genau mit den Staaten, mit denen wir Kooperationen haben, die Zahlen zurückgehen. Und das ist durchaus ein positiver und guter Ausfluss von unseren bisherigen Maßnahmen. Ein Minus von 30 Prozent ist sehr erfreulich. Aber es ist noch nicht das Ende, wir müssen wirklich daran arbeiten, dass wir jetzt auch die Regeln, die Lösungen schaffen für die Zukunft. Es wird auch wieder andere Zeiten geben,“ so Brunner. Intern erwartet die EU-Kommission wieder mehr Asylsuchende im Sommer. Deshalb sollen Asylsuchende deutlich einfacher und schneller zurückgewiesen werden können.
Verständnis für deutsche Grenzmaßnahmen
„Jetzt im konkreten Fall Deutschland bin ich auch froh, dass die deutsche Bundesregierung immer klar festgestellt hat und klargestellt hat, dass wir Schengen beibehalten müssen“, so Brunner. Für die Maßnahmen selbst der neuen Bundesregierung zeigt Brunner Verständnis: „Ich habe natürlich Verständnis bei allen Mitgliedstaaten, auch in Deutschland, wenn der Druck groß ist. Und der Druck ist groß und war groß in den letzten Jahren. Genau hinschauen tun wir natürlich schon, weil wir sind die „Hüterin der Verträge“ und europäisches Recht muss immer eingehalten werden. Aber die jetzigen Regeln haben bereits Möglichkeiten, indem man eben, wenn man besonders unter Druck steht, wenn die öffentliche Sicherheit unter Druck, die öffentliche Ordnung unter Druck stehen, dass man dann gewisse Maßnahmen setzen kann, und diese Möglichkeiten nimmt Deutschland jetzt wahr.“
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Datum: 24.05.2025 - 21:02 Uhr
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