„Menschliche Tragödie und politische Katastrophe“ - Kanzler Friedrich Merz kritisiert Vorgehen Israels im Gazastreifen
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(ots) - 26. Mai 2025 – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim WDR Europaforum auf der re:publica in Berlin deutliche Kritik an den jüngsten Angriffen der israelischen Armee im Gazastreifen geübt. „Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen“, so Merz in Berlin. Dass in dem umkämpften Gebiet am Wochenende ein Kindergarten getroffen worden sei, „ist eine menschliche Tragödie und eine politische Katastrophe“, so Merz, der ergänzte: „Wenn Grenzen überschritten werden und das humanitäre Völkerrecht verletzt wird, dann muss auch der deutsche Bundeskanzler etwas dazu sagen.“ Deutschland habe ein großes Interesse daran, an der Seite Israels zu bleiben, „und ich möchte, dass das so bleiben kann, aber die israelische Regierung darf nichts tun, was irgendwann ihre besten Freunde nicht mehr bereit sind zu akzeptieren“.
Hinsichtlich des Krieges in der Ukraine machte Merz deutlich, dass man die Ukraine weiterhin auch militärisch unterstützen werde. „Es gibt keine Reichweitenbeschränkung mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert werden“, wies Merz darauf hin, dass die Ukraine auch militärische Stellungen in Russland angreifen können müsse. „Ein Land, das sich nur im eigenen Territorium einem Angreifer entgegenstellen kann, verteidigt sich nicht ausreichend“, so der deutsche Regierungschef. Bei US-Präsident Trump habe es am Wochenende ein Umdenken gegeben, nachdem Russland erneut mit Drohnen und Raketen zivile Ziele in der Ukraine angegriffen habe. Trump sei offenbar „zunehmend desillusioniert“. Merz hoffe, dass die USA auch künftig bei der Unterstützung der Ukraine an Bord blieben.
Merz zeigte sich skeptisch, dass der Konflikt bald beigelegt werden könne: „Wenn selbst ein Angebot, sich im Vatikan zu treffen, bei Putin nicht auf Zustimmung stößt, müssen wir uns wohl darauf einrichten, dass dieser Krieg länger dauert, als wir uns das alle wünschen.“ Europa und die USA hätten erfolglos alle diplomatischen Mittel in den vergangenen Wochen ausgeschöpft, um mit dem russischen Präsidenten ins Gespräch zu kommen. „Oberhalb der Schwelle, die weiße Fahne zu hissen und die Ukraine Russland zu überlassen, haben wir alles getan“, war der Bundeskanzler überzeugt.
Hinsichtlich des Zollstreits mit den USA hoffe man in der EU, eine Lösung zu finden. Es gebe jetzt einen Aufschub bis zum 9. Juli. In dieser Zeit setze man darauf, zu Lösungen zu kommen, doch sei man auch auf ein Scheitern vorbereitet. „Wir bereiten uns auf alle Eventualitäten vor und spielen diese Szenarien in der Bundesregierung durch“, so Merz. Wenn es nicht anders gehe, werde man in Europa auf US-Zölle mit Gegenzöllen reagieren. „Wir schonen im Augenblick die amerikanischen Tech-Unternehmen auch steuerlich sehr. Das muss nicht so bleiben, das kann man ändern“, äußerte sich der Kanzler unmissverständlich.
Im Übrigen seien Telefonate mit dem US-Präsidenten nicht immer einfach. „Jeder, der Trump im Fernsehen sieht und erlebt, weiß, wie Gespräche verlaufen könnten. Da gibt es nicht viele Unterschiede“, meinte Merz.
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Datum: 26.05.2025 - 17:11 Uhr
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