Neue OZ: Kommentar zu Arbeit / Mindestlohn
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Vor wenigen Tagen hat Ursula von der Leyen ein Gesetz gegen den
Missbrauch von Leiharbeit und einen branchenweiten Mindestlohn für
diesen Bereich angekündigt. Das ist deshalb bemerkenswert, weil der
letzte SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz mit seinem Plan für eben so
einen Mindestlohn beim seinerzeitigen Koalitionspartner CDU/CSU immer
wieder vor eine Wand gelaufen ist. Es kommt in der Politik eben
oftmals nicht darauf an, was man fordert, sondern wer wann etwas
fordert.
Von der Leyens Ruf hat bei der Suche nach einem
Präsidentschaftskandidaten der Koalition gelitten, weshalb ihn die
Bundesarbeitsministerin jetzt wieder aufpolieren muss. Da passt ihr
die Erkenntnis des eigenen Ressorts, dass Mindestlöhne in deutschen
Betrieben massenhaft unterlaufen werden, ganz und gar nicht ins
Konzept.
Reflexartig hat von der Leyen daher schärfere Kontrollen
angekündigt. Doch woher die dafür nötigen Fahnder kommen sollen, weiß
die Ministerin selbst nicht. Angesichts der Spardisziplin, die
Finanzminister Wolfgang Schäuble seinen Kabinettskollegen abverlangt,
ist unvorstellbar, dass ausgerechnet er deutlich mehr seiner Beamten
zu diesem Zweck abstellen wird. Dabei wäre das schon deshalb
angeraten, weil 2011 für Arbeitnehmer aus östlichen
EU-Beitrittsländern die Freizügigkeit in Kraft tritt. Das erhöht die
Gefahr von Lohndumping enorm.
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Datum: 25.06.2010 - 22:00 Uhr
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