Fall Tom Sack / Kunstfreiheit: Bundesverfassungsgericht sieht in Kunst-Beschlagnahme keine Grundrechtsverletzung

Bundesverfassungsgerichts erteilt zeitgenössischem Künstler eine Abfuhr. Verfassungsrichter sehen in der Beschlagnahme eines Gemäldes keine Verletzung der Kunstfreiheit.

(firmenpresse) - Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 22. Juni 2010 - 1 BvR 3259/08 - dem zeitgenössischen Künstler Tom Sack eine Abfuhr erteilt. Dieser hatte im Herbst 2008 Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlagnahme eines Gemäldes erhoben. Darauf ist ein bestimmter Staatsanwalt dargestellt, der dem jungen Maler Kunstfälschung im großen Stil vorgeworfen hat und unzählige Kunstwerke, Arbeitsmaterialien und Unterlagen beschlagnahmen ließ. Tom Sack wollte sich nach eigenen Angaben "kunstgerecht" gegen die aus seiner Sicht unverhältnismäßige und repressive Behandlung wehren, indem er das Porträt des Staatsanwalts in Mischtechnik auf Leinwand schuf und dieses als nunmehr einziges Werk für einen Fantasiepreis in seinen Online-Shop stellte. Das Kunstwerk wurde kurzerhand mit Polizeigewalt aus dem Atelier des Künstlers beschlagnahmt. Eine Beschwerde gegen diese Aktion der Ermittler blieb erfolglos, das Landgericht Bückeburg bestätigte die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme. Weil hier keine weiteren Rechtsmittel gegeben sind, war bereits jetzt der Weg nach Karlsruhe eröffnet. In seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Künstler eine Verletzung des Grundrechts der Kunstfreiheit aus Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes. Sein Gemälde sei zweifelsfrei Kunst im Sinne des Grundgesetzes, die öffentliche Zurschaustellung ebenfalls von der Kunstfreiheit umfasst. Tom Sack: "Ich wollte die Kunstfreiheit für mich in Anspruch nehmen, um rechtlich nicht angreifbar zu sein. Es hätte sicher andere Möglichkeiten des Protests gegeben."

Hintergrund der kuriosen Kunst-Beschlagnahme, die an den Fall der Malerin Erika Lust und ihr Gemälde der nackten Dresdner Oberbürgermeisterin erinnert, ist der vom Gemalten erhobene Vorwurf der "Verletzung des Rechts am eigenen Bild" nach dem Kunsturhebergesetz. Im Laufe des strafrechtlichen Verfahrens wurde der Künstler jedoch bereits in erster und zweiter Instanz freigesprochen. Die Vorschriften des Kunsturhebergesetzes seien im Lichte des Grundgesetzes auszulegen, der Staatsanwalt müsse sich das Porträt unter dem Gesichtspunkt der Kunstfreiheit gefallen lassen. Die Staatsanwaltschaft ließ aber nicht locker und ging in Revision. Der Fall beschäftigt zur Zeit das Oberlandesgericht Celle. Frau Lust bekam vor dem Oberlandesgericht Dresden übrigens Recht, obgleich es es sich hier nur um einen zivilrechtlichen Streit handelte.



Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt und ihre Kollegen Reinhard Gaier und Andreas Paulus sehen laut Beschluss in der Beschlagnahme des Gemäldes keine Grundrechtsverletzung. Der Künstler möge einfach die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle abwarten, welches nun als letzte strafrechtliche Instanz über die Sache zu entscheiden hat.

Auf seiner Internetseite, wo der Beschluss - nebst vielen weiteren Unterlagen zu seinem Fall - veröffentlicht ist, kommentiert Tom Sack die Niederlage folgendermaßen: "Ein offenes Geheimnis ist, dass überhaupt nur zwei bis drei Prozent aller Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung angenommen werden. Dieses Ergebnis habe ich also erwartet. Der in der PDF-Datei rot markierte Satz ist, wenn man sich meine eingereichten Schriftsätze vergegenwärtigt, eigentlich beschämend für unser höchstes Gericht und zeigt, dass man sich dort nicht mal ansatzweise mit der Sache beschäftigt hat. Ohnehin ist der ganze erste Absatz ein oft verwendeter Textbaustein. Und dafür hat man 19 Monate (!) gebraucht! - Mir liegen viele Meinungen von Fachleuten aus Praxis und Wissenschaft vor, die allesamt meine Verfassungsbeschwerde für zulässig und begründet halten, weil in meinem Fall das Grundrecht der Kunstfreiheit geradezu lehrbuchmäßig verletzt ist. Sogar die beiden damit beschäftigten Strafgerichte haben eine Verletzung der Kunstfreiheit festgestellt."

Ob das Gemälde an den Künstler zurückgegeben werden muss - oder ob es, wie vom Gemalten beantragt, vernichtet wird, liegt nun also im Ermessen des Oberlandesgerichts Celle. Dort war kurzfristig niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: tomsack
Datum: 26.06.2010 - 15:08 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 217626
Anzahl Zeichen: 4287

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Tom Sack
Stadt:

Halle (Saale)

Telefon: 0345/2797391 oder 0176/66500883

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 26.06.2010

Diese Pressemitteilung wurde bisher 591 mal aufgerufen.

Berliner Oberstaatsanwalt fordert unbedingte Haftstrafe für Tom Sack – Prozess um Kunstfälschungen wird neu aufgerollt ...
In der sich bereits seit über sechs Jahren hinziehenden Strafsache hatte das Amtsgericht Tiergarten Tom Sack am 30. November 2010 zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Als Bewährungsauflage gab es obendrein 400 Sozialstunden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Angeklag

Verfassungsbeschwerde nach geplatztem Kunstfälscherprozess: Ehemaliger Kunsthändler sieht Recht auf faires Verfahren verletzt ...
Nach mehreren Hausdurchsuchungen und der Beschlagnahme unzähliger Kunstgegenstände hatte die Staatsanwaltschaft Bückeburg ursprünglich einen der umfangreichsten Kunstfälscherprozesse aller Zeiten geplant und dem zeitgenössische Maler Tom Sack (28), der früher in Berlin und Rinteln (bei Hannov

Prozesslawine nimmt kein Ende: Künstler Tom Sack zum siebten Mal wegen Veröffentlichung vor Gericht ...
Für Tom Sack ist es bereits die siebte Gerichtsverhandlung wegen dieses Vorwurfs und die vierte in ein- und derselben Sache: Amtsgericht, Landgericht und Oberlandesgericht hatten sich seit März 2009 - jeweils in mündlicher Verhandlung - mit der Frage befasst, ob der Künstler einen Gerichtsbeschl

Weitere Mitteilungen von Tom Sack, freischaffender Künstler

Eimo Cremer im phaeno ...
Im Rahmen des 5. Jubiläumsjahres des phæno zeigt der Wolfsburger Künstler Eimo Cremer vom 2.7. bis 4.8.2010 seine faszinierende Installation "Kreisende Kuben" inmitten der Experimentierlandschaft im Krater. "Kreisende Kuben" ist eine komplexe Lattenkonstruktion, die

Buchmacher: Christian Wulff siegt im 1. Wahlgang ...
Berlin, 25. Juni 2010. Berlin, 25. Juni 2010. Keine Woche mehr ist es hin bis zur Wahl des Bundespräsidenten. Wer wird der Nachfolger von Horst Köhler, Wulff oder Gauck, und wie viel Wahlgänge werden benötigt? Fragen, die natürlich auch den Wettmarkt beschäftigen. Schafft es die große Koalit

Mit Fußball und Flirten zur Weltmeisterschaft 2010 ...
Das Flirtpub-Expertenteam rät die WM nicht nur zum Fußballschauen zu nutzen: auf dem Datingportal von Flirtpub.de (http://www.flirtpub.de) suchen viele nach dem geeigneten Partner / der geeigneten Partnerin zum gemeinsamen Spiel nach dem Spiel. Wenn es gut läuft, kann man sich nach dem

Wetten? Milliarden-Umsätze fließen noch immer ins Ausland ...
Kiel, Juni 2010 - Als Boris Becker sich vor 25 Jahren anschickte, in Wimbledon das bedeutendste Tennisturnier der Welt zu gewinnen, hatte der damals 17-Jährige schon eine ansehnliche Karriere als Jugendspieler hinter sich. Unterstützt von der Deutschen Sporthilfe und der Nachwuchsförderung auf Ve