Neuer dbb-Chef nimmt Bundesregierung in die Pflicht / "Die wichtigste Infrastruktur in Deutschland ist der öffentliche Dienst!"
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(ots) - Der neugewählte dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer hat sich mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt über die drängendsten Probleme des öffentlichen Dienstes ausgetauscht.
"Wir sind froh über das Sondervermögen für die Infrastruktur, denn ohne Investitionen wird es nicht gehen. Damit das Geld nicht verpufft, ist bei der konkreten Umsetzung sauberes Regierungshandwerk erforderlich. Daran hat es zuletzt oft gefehlt", machte Geyer bereits im Vorfeld des Gesprächs am 23. Juni 2025 deutlich, das direkt nach dem Besuch des Ministers beim dbb Bundeshauptvorstand stattfand. "Außerdem muss endlich allen klar sein: Die wichtigste Infrastruktur in Deutschland ist der öffentliche Dienst! Auch hier ist einiges liegengeblieben. Damit meine ich nicht nur Dauerbrenner wie fehlende Digitalisierung. In den kommenden Wochen wollen wir konkrete Ergebnisse: Erstens die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes. Zweitens die Überarbeitung ihrer Besoldung, damit die Alimentation endlich wieder verfassungskonform ist."
Geyer bot darüber hinaus die Expertise des gewerkschaftlichen Dachverbands an, um beim Thema Bürokratieabbau endlich einen entscheidenden Schritt voranzukommen: "Pauschale Stelleneinsparungen lehnen wir weiterhin klar ab. Wir fordern aber seit Jahren eine ehrliche Aufgabenkritik. Politik muss sich endlich ehrlich machen und den Bürgerinnen und Bürgern sagen, welche Aufgaben der Staat noch übernehmen soll und kann - und welche eben nicht. Wir sind da ganz klar: Lieber ein gutes Gesetz, das dann auch wirklich umgesetzt wird, als zehn gut gemeinte Gesetze, deren Einhaltung ohnehin niemand kontrolliert. Wenn Recht und Gesetz nicht durchgesetzt werden, ist das Gift für eine demokratische Gesellschaft."
Mit Blick auf den Tag des öffentlichen Dienstes, der jedes Jahr am 23. Juni stattfindet, betonte Geyer: "Ich dank allen Kolleginnen und Kollegen für ihren unermüdlichen Einsatz. Leider erfahren viele Beschäftigten inzwischen verbalen und physische Gewalt, statt Respekt für ihre wichtige Arbeit. Auch das ist eine Folge des Vertrauensverlusts der Bürgerinnen und Bürger in den Staat. Diesen Trend umzukehren, ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft."
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Datum: 23.06.2025 - 16:39 Uhr
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