Reimann zur Haushaltsplanung: Völlig unzureichende Darlehen statt nachhaltiger Stabilisierung der Finanzen von Kranken- und Pflegeversicherung

(ots) - Zur heutigen Vorstellung des Haushaltsentwurfes 2025 und der mittelfristigen Haushaltsplanung durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann

"Dass Bund und Länder ihre Finanzverantwortung gegenüber der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung nicht ausreichend wahrnehmen, hat erheblich zur aktuellen Finanzkrise von GKV und SPV beigetragen. Nach den jüngsten Äußerungen aus der schwarz-roten Koalition sind wir davon ausgegangen, dass sich die neue Regierung darüber im Klaren ist und das Ziel verfolgt, den Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge endlich zu stoppen.

Was die Eckwerte zur mittelfristigen Haushaltsplanung nun aber offenbaren, ist enttäuschend und bleibt weit hinter unseren Erwartungen und den Ankündigungen von Ministerin Warken zurück. Die erhoffte nachhaltige Stabilisierung der Finanzen von GKV und SPV durch die kostendeckende Refinanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehenden durch den Bund sucht man in den Eckwerten vergeblich. Auch die vollständige Erstattung der vorgestreckten Corona-Kosten ist hier nicht berücksichtigt. Stattdessen wurden völlig unzureichende Teilbeträge auf Darlehensbasis eingestellt, und es wird auf mögliche Ergebnisse der Kommissionen verwiesen. Das sieht eher danach aus, als wolle man GKV und SPV in die Schulden treiben, statt die Beitragssätze nachhaltig zu stabilisieren.

Diese geplanten Maßnahmen sind bei weitem zu wenig und ordnungspolitisch fragwürdig. Aktuell klafft eine gewaltige Lücke zwischen Worten und Taten. Nach den letzten Äußerungen der Bundesgesundheitsministerin und des Finanzministers durfte man mehr erwarten. Wir hoffen also, dass Finanz- und Gesundheitsministerium schnell für mehr Planungssicherheit sorgen und die angekündigten Finanzmittel für GKV und SPV in die Haushaltsberatungen einbringen werden.

Im Übrigen sind nicht nur Löcher auf der Einnahmeseite der GKV und SPV zu stopfen. Wir brauchen parallel auch Sofortmaßnahmen auf der Ausgabenseite. Die Ministerin muss auch den rapiden Anstieg der Ausgaben entschieden drosseln, indem sie bei den Kosten auf die Bremse steigt und die Ausgabenentwicklung an die Einnahmenentwicklung koppelt. Der GKV-Ausgabenanstieg betrug im letzten Jahr fast 8 Prozent, da kommt die Einnahmeentwicklung einfach nicht mehr hinterher."



Ihr Ansprechpartner in der Pressestelle:

Dr. Kai Behrens
Telefon: 030 / 34646-2309
Mobil: 01520 / 1563042
E-Mail: presse@bv.aok.de


Original-Content von: AOK-Bundesverband, übermittelt durch news aktuellWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 24.06.2025 - 12:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2180297
Anzahl Zeichen: 2721

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Gesundheitswesen - Medizin

Diese Pressemitteilung wurde bisher 216 mal aufgerufen.

Reimann zum BStabG: Dieses Gesetz ist dringlich, aber nicht nachhaltig ...
Zur heutigen 2./3. Lesung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) und zum 2. Durchgang im Bundesrat äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Die Notwendigkeit einer nachhaltigen Stabilisierung der GKV-Finanzen ist unstrittig,

Reimann zur Notfallreform: Mehr Mut zur Steuerung ...
Heute Nacht wird das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung in erster Lesung im Bundestag beraten. Aus diesem Anlass weist die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, auf Nachbesserungsbedarf hin und fordert mehr Mut bei der Steuerung der Hilfesuchenden in die richtige Ver

AOK begrüßt geplante Änderungen am Sparpaket - aber stabile Beiträge in den nächsten Jahren weiter ungewiss ...
Das umfangreiche Änderungspaket zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Über 60 Änderungen zeugen davon, wie sehr um dieses Gesetz gerungen wird und wie schwierig die Suche nach Komp

Weitere Mitteilungen von AOK-Bundesverband

Andreas Westerfellhaus verstärkt die Geschäftsführung von Truecare, Ulrike Steinecke leitet den Geschäftsbereich Physiotherapie der International Talent Academy ...
Dr. h.c. Andreas Westerfellhaus verstärkt mit sofortiger Wirkung die Geschäftsführung der Truecare GmbH und verantwortet dort die Unternehmensentwicklung und Kommunikation. Zugleich erweitert das Unternehmen seine Akademie für die Qualifizierung internationaler Fachkräfte (ITA) mit Ulrike Stein

BPI-Hauptversammlung 2025 -"ZUSAMMEN für einen starken Wirtschafts- und Gesundheitsstandort Deutschland" ...
Gesundheitspolitik ist Standortpolitik. Das ist auf der diesjährigen BPI-Hauptversammlung deutlich geworden. Am 23. und 24. Juni 2025 diskutierten rund 550 Entscheiderinnen und Entscheider aus Politik, Industrie und Gesellschaft in Berlin über die Zukunft der Gesundheitswirtschaft. "Die im Ko

Mobil Krankenkasse fördert Kunstprojekt für Körpervielfalt auf Berliner Festivals / dein körper ist genug - Sichtbarkeit für reale Körper, fernab gängiger Ideale ...
Die Mobil Krankenkasse unterstützt als Sponsoring-Partner das künstlerische Projekt dein körper ist genug der Berliner Fotografin und Aktivistin Caro Gugu. Die Ausstellung wird im Rahmen von drei Berliner Festivals - 48 Stunden Neukölln, Lollapalooza und Whole Festival - mit großformatigen Foto

Suchtprävention in der Arbeitswelt: Kein Platz für Alkohol, Cannabis und Co. ...
Der Missbrauch von Suchtmitteln wie Alkohol, Medikamenten oder illegalen Substanzen kann gravierende Auswirkungen auf Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz haben. Darauf weisen Unfallkassen, Berufsgenossenschaften und ihr Spitzenverband, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), anläs