Prinzip Verantwortungsverweigerung regiert
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Prinzip Verantwortungsverweigerung regiert
Zum G8- und G20-Gipfel erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Es darf wieder kräftig gezockt werden, Klimaschutz ist abgesagt und die Hungernden in der Welt werden sich selbst überlassen - das ist das traurige Ergebnis des G8- und absehbar auch des G20-Gipfels. Die führenden Industrienationen können sich offenkundig nur auf eines einigen: Das Prinzip Verantwortungsverweigerung.
Es fragt sich, wozu der ganze Aufwand samt enormer Kosten in Kanada betrieben wurde, wenn die wichtigsten Industrienationen die Bekämpfung der globalen Herausforderungen und großen Zukunfts- und Überlebensfragen wie des Klimawandels, der Hungerkrise und der Regulierung der Finanzmärkte einfach aussetzen.
Wenn jetzt nicht die nötigen Brandmauern eingezogen werden, ist der nächste Flächenbrand auf den Finanzmärkten nur eine Frage der Zeit. Dafür werden dann die Staats- und Regierungschefs, die nichts dagegen getan haben, verantwortlich sein, auch Bundeskanzlerin Merkel. Dann wird es auch keine Löschmittel mehr geben, wie bei der letzten Finanzkrise. Unter den Kosten der Krise ächzen die betroffenen Staaten, wie auch Deutschland, unverändert. Aber die Verursacher werden nicht zur Kasse gebeten und dürfen sich weiter eine goldene Nase verdienen, während hierzulande beim schwarz-gelben Sparpaket dafür jetzt jene bluten sollen, die am wenigsten haben. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die Europäische Union vorangeht und eine Finanztransaktionssteuer einführt.
Der Klimawandel lässt sich nicht einfach verschieben und vertagen, er schreitet für uns alle Existenz bedrohend voran. Zu diesem gefährlichen Abgesang des Klimaschutzes in Kanada hat Bundeskanzlerin Merkel kräftig beigetragen, indem sie ihre Versprechen von Kopenhagen von Klimaschutz-Maßnahmen in Entwicklungsländern zeitgleich vollständig einkassiert hat.
Geradezu zynisch sind die vollmundigen Versprechen der G8 zur Bekämpfung der Kinder- und Müttersterblichkeit angesichts der langen Reihe gebrochener Versprechen. Die G8-Staaten sind weiter entfernt denn je, ihr Versprechen einzulösen, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben. In Deutschland hat sich selbst der zuständige Entwicklungshilfeminister Niebel längst von diesem Ziel verabschiedet. Dass über eine Milliarde Menschen vom Hungertod bedroht sind, wird vom Kreis der in Kanada versammelten Regierungschefs und damit auch Bundeskanzlerin Merkel achselzuckend in Kauf genommen.
Bundeskanzlerin Merkel kommt nicht nur mit leeren Händen, sondern offenkundig mit einer desaströsen Bilanz nach Hause. Deutschland und die EU drohen in die außenpolitische Bedeutungslosigkeit zu versinken."
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
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Datum: 28.06.2010 - 11:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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