Europaminister: Georgien riskiert Rücknahme des EU-Kandidatenstatus

(ots) - Georgiens russlandfreundliche Regierung riskiert nach Ansicht von Staatsminister für Europa Gunther Krichbaum (CDU) durch die massive Unterdrückung von Opposition und Zivilgesellschaft ihren Status als EU-Beitrittskandidat. "Es gilt, darüber nachzudenken, ob ein Kandidatenstatus - der ja verliehen wurde - vielleicht auch wieder zurückgenommen werden muss," sagte Krichbaum gegenüber dem ARD-Europamagazin.

In der vergangenen Woche waren vier Oppositionspolitiker zu Haftstrafen von bis zu acht Monaten verhaftet worden. Sie weigern sich, vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu erscheinen, den sie für politisch motiviert halten. Ein weiterer Politiker wurde am Freitag verhaftet. Nahezu alle führenden Vertreter der prowestlichen georgischen Opposition sitzen jetzt hinter Gittern.

NGOs sehen Gefährdung der Demokratie

Regierungsunabhängige Organisationen sprachen am Wochenende vom "schwersten Demokratie-Kollaps" des Landes in der Nach-Sowjetzeit. In einer gemeinsamen Erklärung werfen die 40 NGOs der Regierungspartei "Georgischer Traum" vor, "autoritäre Strukturen zu schaffen, demokratische Institutionen aufzulösen, abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen, die Opposition zu kriminalisieren und Georgien nach Russland, China und dem Iran auszurichten".

Auch Pressefreiheit betroffen

Besonders betroffen sind auch viele oppositionelle und unabhängige Medien, die sich von der Schließung bedroht sehen. "Ohne Pressefreiheit keine Meinungsfreiheit, ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie. Aber wenn eine Regierung genau diese Ziele torpediert, dann müssen wir auch entsprechende Maßnahmen einleiten," sagte Krichbaum dem Europamagazin.

Georgien hat seit dem 14. Dezember 2023 offiziell den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Allerdings ruht der Beitrittsprozess aktuell. Im November 2024 kündigte Ministerpräsident Kobachidse offiziell an, Gespräche mit der EU bis Ende 2028 auszusetzen.



Ausstrahlung des ARD Europamagazins am Sonntag, 29.06.2025 um 12:45 Uhr im Ersten und auch in der ARD.Mediathek.

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Datum: 28.06.2025 - 16:41 Uhr
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