Dautzenberg/Brinkhaus: Leerverkaufsrisikenüberzeugend beschränkt

(ots) - Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur
Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte
("Leerverkaufsverbot") im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags
erklären der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB, und der zuständige
Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss,
Ralph Brinkhaus MdB:

CDU/CSU und FDP ziehen zügig Schlussfolgerungen aus der Finanz-
und Eurokrise. Ungedeckte Leerverkäufe von Aktien und von
Staatspapieren der Eurozone verbieten wir ebenso unmittelbar durch
Gesetz wie ungedeckte Kreditausfallversicherungen auf
Staatsschuldtitel der Eurozone, die nicht Absicherungszwecken dienen.

Zudem verbessern wir die Rechtsgrundlage für die Finanzaufsicht
BaFin, Verbote von Leerverkäufen von Derivaten kurzfristig und
zielgenau einzuführen.

Mit einer zusätzlichen erhöhten Markttransparenz durch niedrige
Meldeschwellen erhöhen wir den Druck auf rein spekulative Investoren.
Versuche, Sand ins Getriebe der Finanzmärkte durch Leerverkäufe zu
streuen, wird es in Zukunft nicht mehr geben können.

Wir beschränken also die Risiken aus Geschäften, die in
Extremsituationen zu Turbulenzen beitragen. Mit dem Gesetz sind wir
zugleich Vorreiter in Europa und Vorbild für weitere internationale
Maßnahmen. CDU/CSU und FDP beweisen wieder einmal ihre
Handlungsfähigkeit im Bereich der Finanzmärkte.



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Datum: 28.06.2010 - 13:27 Uhr
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