Bundesrichter Günther wird Chef des Oberverwaltungsgerichts NRW - Ministerpräsident Wüst führt Entscheidung nach Posten-Streit herbei
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(ots) - Der Bundesrichter Carsten Günther soll mit sofortiger Wirkung zum Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts von NRW ernannt werden. Das geht aus einer Vorlage für die Kabinettssitzung der Landesregierung hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Der Justizminister soll "ermächtigt werden, die in diesem Zusammenhang erforderlichen Maßnahmen urkundlich zu vollziehen", heißt es in dem Beschlussentwurf von Schwarz-Grün.
Mit dem Schritt zieht NRW-Ministerpräsident jetzt die Konsequenzen aus der Absage der bisherigen Favoritin Katharina J.. Die frühere Abteilungsleiterin im NRW-Innenministerium hatte eine Stelle im Bundesfamilienministerium angenommen und ihre Bewerbung in der vergangenen Woche zurückgezogen.
Bei J. hatte es sich um eine Ex-Kollegin und "Duz-Freundin" von Justizminister Benjamin Limbach gehandelt. J. hatte dem Grünen ihr Interesse an dem Spitzenjob bei einem privaten Abendessen in Bonn mitgeteilt und war im Auswahlverfahren auf die Überholspur geraten. Die Opposition wirft der Landesregierung daher Vetternwirtschaft vor. Zur Aufklärung des Vorgangs war ein Untersuchungsausschuss eingesetzt worden. Bei ihrer Vernehmung warf J. der Opposition eine "Schmutzkampagne" vor.
Carsten Günther hatte gegen seine Nichtberücksichtigung im Auswahlverfahren für den OVG-Posten Klage eingereicht - und im Verlauf der Auseinandersetzung unter anderem in einer eidesstattlichen Versicherung schwere Vorwürfe gegen Limbach erhoben. So hatte Günther dem Minister vorgehalten, in dessen Einlassungen zum Ablauf des Bewerbungsverfahren nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Der Bundesrichter Günther ist - wie Katharina J. - ebenfalls ein Duz-Freund des Justizministers. Alle drei waren zur gleichen Zeit am Verwaltungsgericht Köln als Richter tätig. Limbach hatte erklärt, ihn erinnere der Streit der ehemaligen Kollegen an eine "griechische Tragödie".
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Datum: 08.07.2025 - 13:07 Uhr
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