Verabschiedung des TKG-Änderungsgesetzes 2025 macht den Weg frei für schnelleren Netzausbau
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Der VATM begrüßt ausdrücklich, dass heute endlich das sogenannte “überragende öffentliche Interesse” des TK-Netzausbaus gesetzlich anerkannt und verankert wurde – für Glasfaser- und Mobilfunknetze. „Die Bundesregierung, allen voran Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger, hat damit ein klares und starkes Signal für die digitale Zukunft Deutschlands gesetzt“, betont VATM-Geschäftsführer Dr. Frederic Ufer. „Das Gesetz ist ein nötiger Durchbruch für den zügigen Ausbau digitaler Infrastrukturen – insbesondere in ländlichen Regionen.“ Die neue Regelung, auf das die Branche seit Jahren gewartet habe, schaffe die Voraussetzungen für effizientere Genehmigungsverfahren und beseitige langjährige Planungshemmnisse, etwa im Natur- und Denkmalschutz. Gerade entlegene Gebiete in Naturschutzregionen könnten künftig schneller und leichter erschlossen werden. Ein wichtiger Fortschritt für die flächendeckende digitale Versorgung mit hochleistungsfähiger Infrastruktur.
„Die weitere Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen sowie der Abbau von unnötiger Bürokratie müssen nun folgen“, mahnt Gerrit Wernke, Büroleiter der VATM-Hauptstadtbüros. Nach wie vor seien die vielen unterschiedlichen Regelungen und Prozesse in den 16 deutschen Bundesländern ein echter Bremsklotz für einen schnellen Ausbau. „Hoffnung machen erste Äußerungen aus Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, die eine bundesweite Harmonisierung von Genehmigungsprozessen präferieren“, sagt Wernke. „Weniger Föderalismus und mehr Harmonisierung bei der digitalen Transformation – dies wäre ein Sieben-Meilen-Schritt für Deutschland und gehört zu den zentralen Aufgaben der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und ihrer Landesregierungen.“
Dringend appelliert VATM-Geschäftsführer Ufer an den Bundesrat, am 10. Juli von Seiten der Bundesländer dem TKG-Änderungsgesetz zuzustimmen. „Das überragende öffentliche Interesse für den TK-Infrastrukturausbau ist in den letzten Jahren auch von den Bundesländern eingefordert worden. Jetzt muss der Bundesrat seinen Teil dazu beitragen, der Digitalisierung den nötigen Schub zu geben.“
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Datum: 12.07.2025 - 09:00 Uhr
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