Lausitzer Rundschau: Zum Zustand der Regierungspartei FDP
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Klausur seines Parteivorstandes zusammen, dann liegt die FDP am
Boden, weil sie Fehler gemacht hat. Das klingt nach: Wir haben
verstanden. Welche Fehler? Nun wird der Vorsitzende allgemeiner.
Erstens sei man im Vorfeld der Nordrhein-Westfalen-Wahl zu zögerlich
an wichtige Projekte der Koalition herangegangen. Und zweitens habe
man alte und neue Vorurteile gegen die liberale Partei unterschätzt.
Man werde nun noch konzentrierter arbeiten, mit den bewährten
Inhalten und Personen. Das klingt eher nach: Wir haben nicht
verstanden. Die FDP hat tatsächlich nicht verstanden, dass die
zurückliegende Wirtschaftskrise hierzulande mehr als anderswo
existenzielle Sorgen ausgelöst hat. Die Autoindustrie, der
Maschinenbau, der gesamte Export waren betroffen, die Quelle unseres
Wohlstandes. Dann kam die Euro-Krise und mit ihr die deutsche Urangst
vor der Inflation. Und trotzdem wollten die Liberalen in dieser
Situation geradezu krampfhaft weniger Staat, weniger Steuern, mehr
Individualismus. Die FDP hat nicht verstanden, dass es eine
gesellschaftliche Veränderung gegeben hat. Weg vom Ich, hin zum Wir.
Gleiche Bildungschancen, bessere Integration, bessere Vereinbarkeit
von Beruf und Familie, das sind die Quellen unseres künftigen
Wohlstandes. Selbst die Reichen fänden es inzwischen nicht schlimm,
wenn sie dafür mehr Steuern zahlen müssten. Und alle sind dafür, die
Finanzmärkte an die Kette zu legen und wieder zu den Prinzipien
ehrbarer Kaufleute und Banker zurückzukehren. Aber die FDP blockierte
die Finanzmarkttransaktionssteuer und verwässerte die Reform der
Manager-Gehälter. Die FDP hat nicht verstanden, dass es nach einem
Jahrzehnt der sich ständig vertiefenden sozialen Kluft wieder darum
gehen muss, die schrumpfende Mitte wirklich zu stärken. Und zwar
dadurch, dass die oben etwas abgeben, die in der Mitte mehr behalten
und die unten wieder mehr bekommen. Nicht nur an Geld, auch an
Sicherheit. Ein sparsamer, effektiv mit Steuermitteln umgehender
Staat, der mit möglichst wenig Bürokratie auskommt und kleinen und
mittleren Unternehmen hilft, ja das wäre eine Nische für Liberale.
Stattdessen hofiert die FDP die Hotelbesitzer mit einer
Mehrwertsteuersenkung. Dass ausgerechnet die Liberalen nun die
Überprüfung des chaotischen Mehrwertsteuersystems als Beweis für
ihren neuen Regierungselan verkaufen wollen, ist ein Witz. Außerdem
hat auch Guido Westerwelle ganz persönlich etwas nicht verstanden.
Normalerweise ist der Posten des Außenministers ein
Image-Selbstläufer, die Garantie für die Pole-Position auf jeder
Beliebtheitsskala in Deutschland. Westerwelle aber ist hinten, und da
wird er bleiben. Er mag das als ungerecht empfinden, hat er doch die
Partei zu ihrem großen Sieg im September vergangenen Jahres geführt.
Aber weil er für diesen Sieg so maßlos vorging, ist er für eine
Politik der Solidität und Seriosität, die die Menschen von einem
Vizekanzler und Außenminister erwarten, verbrannt. Er kann sein
Imageproblem nicht mehr lösen, sondern seine Partei sich nur noch von
ihm. Wenn nicht jetzt, dann eben später.
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Datum: 28.06.2010 - 20:33 Uhr
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