Kommunale Pflegestrukturplanung: "Liebe Frau Staffler, weiß Friedrich Merz eigentlich, dass Sie für Bürokratismus und Planwirtschaft stehen?" / bpa warnt vor Bürokratie und ausbleibenden Investitionen
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(ots) - Zum heutigen Vorschlag der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung für eine verbindliche kommunale Pflegestrukturplanung sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer:
"Liebe Frau Staffler, weiß Friedrich Merz eigentlich, dass Sie für Bürokratismus und Planwirtschaft stehen? Nachdem das BMG schon zwei Ampel-Gesetzentwürfe nahezu unverändert veröffentlicht hat, bringen Sie als Pflegebevollmächtigte nun ein Gutachten Ihrer Vorgängerin in die Öffentlichkeit, das Bürokratie aufbaut, Investitionen erschwert und kommunale Planwirtschaft ermöglicht.
Noch vor wenigen Tagen haben Sie gegenüber dem Tagesspiegel kritisiert, dass die langen Zahlungsfristen der überforderten Sozialämter die Existenz zahlreicher Pflegeeinrichtungen gefährden. Erst gestern gab es wieder in der Tagesschau Berichte darüber, dass eine Pflegeeinrichtung in Not geraten ist, weil ein Sozialamt monatelang untätig bleibt.
Nun wollen Sie, dass diese finanziell und personell völlig überlasteten Kommunen künftig die Bedarfssteuerung in der Pflege übernehmen. Das ist der Weg in die schön nach Kassenlage geplante Unterversorgung, aber nicht der Investitionsbooster, den die Bundesregierung verspricht und den wir in der Pflege dringend brauchen.
Der Staat soll entscheiden, welche Versorgungsformen den Bürgern überhaupt angeboten werden? Das ist Dirigismus und staatliche Bevormundung. Wie gut die öffentliche Hand unternehmerische Entscheidungen treffen kann, erleben die Bürgerinnen und Bürger doch Tag für Tag bei der Bahn, beim Zustand der Schulen, bei Schwimmbädern und anderer Infrastruktur. Diese Fehlsteuerung darf doch nicht auch noch auf Bereiche übertragen werden, in denen es kompetente Träger gibt, die auf eigenes Risiko die Angebotsvielfalt sichern."
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Datum: 17.07.2025 - 12:32 Uhr
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