Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen): Richtiges Signal aus Europa mehr zu investieren
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(ots) - Nachdem die EU-Kommission einen Vorschlag für den neuen EU-Haushalt mit einem Umfang von 2 Billionen Euro vorgestellt hat, äußert Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen, es sei das richtige Signal aus Europa mehr zu investieren. Zugleich kritisiert der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union die Position der deutschen Bundesregierung: "Man hat das Gefühl die Union verlagert ihren Austeritätskurs, den sie komplett verloren hat auf nationaler Ebene, jetzt auf europäische Ebene. Er war auf nationaler Ebene nicht sinnvoll und er ist auf europäischer Ebene nicht sinnvoll."
Man dürfe nicht vergessen, in welcher Zeit wir lebten und "in solchen Zeiten nicht zu investieren wäre bizarr." Gerade "diese Kritik ausgerechnet aus Deutschland, von der Bundesregierung, die sich vom Bundestag gerade ein 500 Milliarden Sondervermögen und die weitgehende Aufhebung der Schuldenbremse genehmigen hat lassen, das macht ja - also das wirkt ja mindestens heuchlerisch" erklärt er im Gespräch bei phoenix. Es käme darauf an, "dass man die Europäische Union zusammenhält." Immer mehr werde "auf die Europäische Union verlagert und dann werden ihr die Mittel verweigert."
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Datum: 17.07.2025 - 15:17 Uhr
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