Bund hat Schuldenbremse deutlich übererfüllt - 55,7 Milliarden Euro auf Kontrollkonto/ Saldo dokumentiert Einhaltung und Übererfüllung - Bundesfinanzministerium: "Kein echtes Geld"

(ots) - Die Bundesregierung hat die Vorgaben der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 übererfüllt. Auf dem sogenannten Kontrollkonto summierte sich der positive Saldo nach vorläufiger Abrechnung auf 55,7 Milliarden Euro. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums.

"Im Jahr 2023 belief sich der Saldo auf dem Kontrollkonto auf 52,6 Milliarden Euro. Mit der vorläufigen Abrechnung für 2024 stieg er auf 55,7 Milliarden Euro", teilte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage mit. Die endgültige Buchung erfolgt laut Gesetz im September 2025.

Das Kontrollkonto ist ein zentrales Instrument der Schuldenbremse. Es dokumentiert, ob der Bund die zulässige Nettokreditaufnahme eingehalten oder sogar unterschritten hat. In solchen Fällen wird eine Entlastung auf dem Konto verbucht. Ein Plus bedeutet demnach: Der Bund hat weniger Schulden aufgenommen, als ihm erlaubt gewesen wäre.

Allerdings handelt es sich nicht um ein Bankkonto. "Das Kontrollkonto ist fiktiv; es wird kein Geld angesammelt", stellt das Finanzministerium klar. Ein positiver Saldo eröffne keine zusätzlichen Spielräume für zukünftige Haushalte.

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