Haushalt setzt richtiges Signal
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(ots) - "Der Investitionshaushalt für das Jahr 2026 setzt das richtige Signal, doch das reicht bei Weitem nicht aus. Was fehlt, ist der erkennbare Wille zu Strukturreformen - ohne Priorisierung und Konsolidierung im Haushalt droht ab 2027 eine massive Finanzierungslücke. Auch der versprochene Politikwechsel ist für mich bisher nicht zu erkennen. Entlastung, Investitionen und Reformen dürfen kein Entweder-oder sein. Sie müssen gemeinsam gedacht werden - sonst droht die wirtschaftliche Transformation stecken zu bleiben. Die Bundesregierung muss in diesem Herbst beweisen, dass sie bereit ist, auch unbequeme aber notwendige Entscheidungen zu treffen", fordert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) anlässlich der Kabinettberatungen zum Haushalt 2026.
"Der Mittelstand steht unter Druck. Was wir jetzt brauchen, ist ein echter Herbst der Deregulierung und Entbürokratisierung. Die Regierung muss klare Prioritäten setzen - weg von konsumtiven Ausgaben, hin zu Investitionen: in Verkehr, Infrastruktur, Gebäude, Innovation und Transformation. Nur so halten wir den Standort Deutschland wettbewerbsfähig. Nur so lösen wir die Handbremse und ermöglichen den Unternehmen wieder mehr Wachstumsdynamik", so der Großhandelspräsident.
Und weiter: Der Fachkräftemangel wächst, neue Zölle belasten den Außenhandel - und beides bremst die dringend nötige Wirtschaftswende. Umso entschlossener muss die Bundesregierung jetzt handeln. Sie muss Planungsverfahren beschleunigen, Bürokratie abbauen und die Steuer- und Abgabenlast senken. Nur wenn die Unternehmen wieder Freiräume bekommen, können sie investieren, wachsen und Arbeitsplätze sichern."
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Datum: 30.07.2025 - 10:49 Uhr
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