Wagenknecht springt Söder bei: Kein Bürgergeld mehr für Flüchtlinge

(ots) - BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht unterstützt den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, Geflüchteten künftig nicht mehr das reguläre Bürgergeld zu zahlen. "Fast jeder zweite Bürgergeld-Bezieher hat heute keinen deutschen Pass. Flüchtlinge sollten aus dem Bürgergeldsystem herausgenommen werden, solange sie nicht eingezahlt haben", sagte Wagenknecht im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Söders Vorschlag gehe "in eine richtige Richtung".

CSU-Chef Markus Söder hatte am Sonntag dafür plädiert, dass ukrainische Geflüchtete statt Bürgergeld nur noch die niedrigeren Asylbewerberleistungen erhalten sollen.

Wagenknecht begründete ihre Haltung im Gespräch mit der NOZ mit grundsätzlicher Kritik an der Migrations- und Sozialpolitik der vergangenen Jahre. "Die Kostensteigerungen beim Bürgergeld zeigen vor allem das Scheitern der Migrationspolitik der letzten zehn Jahre. Ein starker Sozialstaat funktioniert nur, wenn nicht jeder in ihn einwandern kann", sagte sie. Anerkannte Flüchtlinge sollten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, bei abgelehnten Asylbewerbern müssten die "Leistungen auslaufen", forderte Wagenknecht.

"Das Bürgergeld darf nicht immer mehr zur Flüchtlingskasse werden, die zu Migration nach Deutschland motiviert, um dann über Kürzungen zu debattieren, die auch diejenigen treffen, die hier auf jeden Cent angewiesen sind", so Wagenknecht weiter.

Die Politikerin sieht zudem die Akzeptanz des Bürgergeldes gefährdet, so Wagenknecht. Sie fordert daher die Wiedereinführung einer "Arbeitslosenhilfe, die am Einkommen orientiert ist".

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207


Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 04.08.2025 - 13:40 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2189069
Anzahl Zeichen: 1904

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 312 mal aufgerufen.

Mehr Steuern für Reiche, weniger für alle Anderen: Was die Linke mit der Steuer vorhat / Linke legt eigenes Steuerkonzept vor - Reichinnek: Regierung macht "Politik für reiche Kumpels" ...
Angesichts der Debatte über eine Steuerreform hat die Linke im Bundestag ein eigenes Konzept vorgelegt und fordert radikale Änderungen bei der Einkommensteuer auf Kosten von Spitzenverdienern und Millionären. "Bisher hat sich die Koalition vor allem dadurch ausgezeichnet, Politik für ihre r

Außenminister bedauert, dass er mit seinen Kindern nicht plattdeutsch spricht/Johann Wadephul sieht sich als mächtigsten Plattsnacker der Welt ...
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bedauert, dass er mit seinen Kindern nicht plattdeutsch spricht. "Sie sind auch ein bisschen traurig, dass sie das nicht gelernt haben", sagte er im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (noz). Seine Frau spreche kein Platt. "Das heiß

Außenminister Wadephul bedauert, dass er mit seinen Kindern nicht plattdeutsch spricht ...
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bedauert, dass er mit seinen Kindern nicht plattdeutsch spricht. "Sie sind auch ein bisschen traurig, dass sie das nicht gelernt haben", sagte er im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (noz). Seine Frau spreche kein Platt. "Das heiß

Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung

Olaf Lies fordert Schutz des Staates vor Unterwanderung / Niedersächsischer Ministerpräsident und SPD-Landeschef: "Verantwortung muss früh wahrgenommen werden" ...
Der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Landeschef Olaf Lies fordert von Bund und Ländern ein gemeinsames Vorgehen gegen eine Zersetzung des Staates von innen. Es sei seine "große Bitte an Bundesinnenminister Dobrindt, gemeinsam mit den Innenministern der Länder einen Weg zu wählen

Verbraucherschützer alarmiert über Zoll-Vereinbarung mit Trump ...
Deutschlands Verbraucherschützer haben vor negativen Folgen des Brüsseler Zoll-Abkommens mit Washington gewarnt. "Der Zoll-Deal der EU mit den USA darf keinesfalls zur Absenkung unseres hohen europäischen Verbraucherschutzniveaus oder unserer Lebensmittelstandards führen", sagte Ramona

(Fast) 100 Tage Schwarz-Rot: Der Politikwechsel bleibt noch aus ...
Besser als die Ampel mit ihren ständigen Streitereien wollte es Merz machen. Den Eindruck aber, dass er seine Regierung nicht immer im Griff hat, verstärken die beiden großen Streits, die Schwarz-Rot hinter sich hat: Beim Streit um die Entlastung von Verbrauchern bei der Stromsteuer und im Chaos

ifo-Institut und Energiewirtschaft warnen vor Abwürgen der Energiewende ...
Das ifo-Institut und die Energiewirtschaft haben vor einem Bremsen der Energiewende durch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gewarnt. Eine Priorisierung von Gas anstelle von Wind- und Sonnenkraft "könnte nicht nur den Strompreis erhöhen, sondern auch die Erreichung der Klimaziele bis Mitt