SÄNGER: Wirksamer Schritt zur Finanzmarktregulierung auf dem Weg
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SÄNGER: Wirksamer Schritt zur Finanzmarktregulierung auf dem Weg
BERLIN. Zur ablehnenden Position der SPD gegenüber der angestrebten Neuregulierung der Finanzmärkte erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Björn SÄNGER:
Die christlich-liberale Koalition hat mit dem ?Gesetz zur Verhinderung missbräuchlicher Wertpapier- und Derivategeschäfte? einen weiteren wichtigen Mosaikstein der Finanzmarktregulierung gelegt.
Mit ihrer gestrigen Ablehnung des Entwurfes im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages haben die Sozialdemokraten einmal mehr gezeigt, dass sie an ihrer krisenursächlichen Finanzmarktpolitik der letzten elf Jahre festhalten und anscheinend kein Interesse an einer Finanzmarktregulierung haben.
Mit dem Gesetzentwurf bringt die Koalition wirksame Maßnahmen auf Weg. Insbesondere ist hier die endlich geschaffene gesetzliche Grundlage für die Eingriffe der BaFin zu nennen, nachdem diese jahrelang ohne gesetzliche Ermächtigung gehandelt hat. Die Befristung der Maßnahmen auf 12 Monate, sowie die Information des Bundestages bei einer weiteren Verlängerung verhindern so Alleingänge der BaFin am Parlament vorbei. Zudem werden die BaFin-Verbote im Benehmen mit der Bundesbank erfolgen und über dieses Verfahren ist der Deutsche Bundestag von der Bundesregierung zu informieren. Der FDP-Fraktion war es besonders wichtig, dass es beim Verbot von Leerverkäufen keine Ermächtigung für das Bundesfinanzministerium gibt. Damit besteht keine Möglichkeit seitens des Ministeriums, einzelne Verbote ohne Eingriffsmöglichkeiten des Parlaments auszusprechen. Dies ist umso wichtiger, da so der Mangel an parlamentarischer Kontrolle verhindert wurde.
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Datum: 29.06.2010 - 14:47 Uhr
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